Gericht/Institution:Ministerium der Justiz des Saarlandes
Erscheinungsdatum:08.01.2019
Quelle:juris Logo

Saarländische Justiz verhandelt auf Französisch

 

Zum 01.01.2019 wurde am LG Saarbrücken eine französischsprachige Kammer für Handelssachen und eine französisch-sprachige allgemeine Kammer, insbesondere für grenzüberschreitende Verbraucherrechtsstreitigkeiten, eingerichtet.

Französischsprachige Richterinnen und Richter der Saarländischen Justiz können fortan auf Wunsch beider Parteien auf Französisch verhandeln. Die Einrichtung dieser Spruchkörper soll dabei helfen, den Gerichtsstandort Deutschland zu stärken. Durch die Erleichterung des sprachlichen Zugangs für ausländische Parteien werde ein Anreiz geschaffen, deutsche Gerichte anzurufen. Zugleich biete dies einen zusätzlichen Standortvorteil des Saarlandes für frankophone Unternehmen, die einen Standort in Deutschland suchen.

Dies sei für das LG Saarbrücken, das OLG Saarbrücken und das Ministerium der Justiz der Anlass gewesen, auch die Verfahren mit französischer und deutscher Beteiligung in den Blick zu nehmen.

Der Präsident des LG Saarbrücken, Hans-Peter Freymann, zeigte sich in der Landespressekonferenz überzeugt: "Eine zweisprachige Verfahrensbehandlung soll dazu animieren, gerichtliche Auseinandersetzungen vor einem deutschen bzw. deutsch-französischen Gericht auszutragen, anstatt internationale Gerichte oder sogar private Schiedsgerichte anzurufen. Die Einrichtung einer französisch-sprachigen Zivilkammer beim LG Saarbrücken bietet insoweit die Gelegenheit, die Frankreich-Strategie der Saarländischen Landesregierung zu untermauern und zugleich ein Signal dafür zu setzen, die Saarländische Initiative auch auf französisch-sprachige Kammern zu erweitern."

Justizstaatssekretär Roland Theis führte dazu aus: "Zur Stärkung der internationalen Ausrichtung der deutschen Justiz haben andere Landgerichte beispielsweise in Köln, Hamburg und Frankfurt bereits heute Spruchkörper in ihren Geschäftsverteilungsplan aufgenommen, bei denen Zivilverfahren in englischer Sprache verhandelt werden können. Die Möglichkeit, am LG Saarbrücken auf Französisch zu verhandeln, stellt damit für das Land ein weiteres Alleinstellungsmerkmal dar."

Daneben erleichtern moderne Kommunikationsmöglichkeiten die Zivilverfahren. So können z.B. Beweisaufnahmen per Videovernehmung grenzüberschreitend durchgeführt werden. Auch die Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte könnten im grenzüberschreitenden Verkehr zu Erleichterungen bei der Übermittlung von Schriftsätzen, Anlagen und Beweismitteln führen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 1/2019 v. 08.01.2019


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