Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:14.12.2018
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DRB-Stellungnahme 16/18 zur Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Initiative der EU-Kommission zur Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten Stellung genommen.

Der DRB unterstützt die Stellungnahme des Generalbundesanwalts und der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte, mit der sie eine Erweiterung der Zuständigkeit der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ablehnen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 16/2018 v. 14.12.2018 (PDF, 73 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 14.12.2018


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