Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:10.01.2019
Quelle:juris Logo

Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament über Strommarkt

 

Der Vorsitz des EU-Ministerrats und die Vertreter des EU-Parlaments haben am 19.12.2018 eine vorläufige Einigung über eine Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und eine Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erzielt.

Die beiden Dossiers regeln die künftige Funktionsweise des EU-Strommarktes und bilden die Eckpfeiler des Paketes "Saubere Energie". Die Einigung muss noch vom Rat und vom Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden. Dies gilt jedoch als reine Formsache.

Mit der Elektrizitätsrichtlinie soll sichergestellt werden, dass der Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU wettbewerbsfähig, verbraucherorientiert, flexibel und diskriminierungsfrei ist. Zur Förderung des Wettbewerbes können Stromanbieter ihre Preise selbst festlegen. Für schutzbedürftige Verbraucher dürfen die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin die Preise regulieren. Verbraucher werden künftig in der Lage sein, unmittelbar und aktiv am Markt teilzunehmen, indem sie bspw. selbsterzeugten Strom verkaufen oder sich Bürgerenergiegemeinschaften anschließen. Mit der Richtlinie wird ferner gewährleistet, dass Verbraucher Zugang zu Preisvergleichsinstrumenten, intelligenten Zählern und Verträgen mit dynamischen Stromtarifen erhalten. Bis spätestens 2026 werden Verbraucher ihren Stromversorger binnen 24 Stunden wechseln können. Zudem wird die Teilnahme an außergerichtlichen Streitschlichtungen für Energieversorger verpflichtend.

Mit der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung werden die Regeln und Grundsätze für den Elektrizitätsbinnenmarkt überarbeitet, um zu gewährleisten, dass er ordnungsgemäß, wettbewerbsgerecht und verzerrungsfrei funktioniert. Ferner soll mit ihr die Dekarbonisierung des Energiesektors der EU unterstützt werden und es sollen Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Stromhandel abgebaut werden. Die Verordnung tritt nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Kraft, die Richtlinie muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Nr. 1/2019 v. 09.01.2019


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