Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:15.01.2019
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), allerdings müsse die Bundesregierung die Ursachen der bestehenden Versorgungsdefizite gezielt angehen, statt lediglich Symptome zu lindern.

Am 16.01.2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) durch. Der Gesetzesentwurf will Patientinnen und Patienten einen besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung ermöglichen.

Der vzbv unterstützt die drei wesentlichen Ziele des Gesetzentwurfs ausdrücklich:

  • gesetzlich Versicherten einen besseren Zugang zum Arzt zu ermöglichen,
  • die ambulante Versorgung insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern,
  • dass Patientinnen und Patienten von den Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker profitieren sollen.  

Dennoch gehe der Gesetzentwurf nicht über Einzelmaßnahmen hinaus, die in den meisten Fällen nicht den Ursachen der bestehenden Versorgungsdefizite begegnen. Lediglich Symptome, etwa lange Wartezeiten auf einen Arzttermin, werden angegangen. Es fehle ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte und zukunftsfeste Gestaltung der Versorgungsstrukturen. 

Auch das Problem der unterschiedlichen Wartezeiten auf einen Arzttermin für gesetzlich und privat Versicherte werde, wenn überhaupt, nur entschärft, aber nicht überwunden. Der vzbv befürchtet durch die vorgesehenen finanziellen Anreize für niedergelassene Ärzte weitere Fehlanreize, die zu einer ungleichen Behandlung verschiedener Patientengruppen im Versorgungsalltag führen. Hier sei zwingend darauf zu achten, dass Versichertengelder zielgerichtet für die tatsächliche Verbesserung der Versorgung eingesetzt werden. 

Um die Versorgung für Patienten spürbar zu verbessern, seien grundsätzliche strukturelle Veränderungen notwendig: zum Beispiel eine bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte – gerade zwischen Stadt und Land, sowie ein besseres Zusammenwirken zwischen niedergelassenen Ärzten, anderen Gesundheitsberufen, Krankenhäusern und Versorgungsbereichen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen biete aktuell die einmalige Chance, Versorgungsabläufe neu zu denken und patientenorientierter zu gestalten. Die verpflichtende Einführung der elektronischen Patientenakte begrüßt der vzbv daher ausdrücklich.

Positiv hervorheben möchte der vzbv außerdem, dass mit dem TSVG die sog. Krankengeld-Lückenproblematik endlich gelöst werde. Auf dieses Problem hatten die Verbraucherzentralen und der vzbv immer wieder aufmerksam gemacht.

Weitergehenden Handlungsbedarf sieht der vzbv in besonderem Maße bei der zahnmedizinischen Versorgung. Durch die zunehmende Bedeutung von Selbstzahlerleistungen, nicht nur beim Zahnersatz, sei eine Stärkung des Verbraucherschutzes hier dringend notwendig.  

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (PDF, 238 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 15.01.2019


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