Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:17.01.2019
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Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

 

Die EU-Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben.

Wie die EU-Kommission immer wieder betont habe und wie sie in ihrer Mitteilung vom Juli 2018 über den Schutz von Investitionen innerhalb der EU dargelegt habe, seien die in diesen Verträgen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen sowie die Anwendung des Energiechartavertrags innerhalb der EU mit dem EU-Recht unvereinbar und diskriminieren Investoren aus der EU. Ein noch offener Fall sei das auf der Energiecharta basierende Schiedsverfahren zwischen Deutschland und dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs.

Der Schutz aller Anleger in der EU vor rechtswidriger Einmischung durch die Mitgliedstaaten werde durch das EU-Recht gewährleistet, das die Gleichbehandlung aller Anleger sicherstelle. EU-Investoren könnten sich daher nicht mehr auf verschiedene Intra-EU-Investitionsschutzabkommen verlassen, die zwischen zwei Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden. Dies sei vom EuGH in seinem Urteil vom März 2018 in der Rechtssache Achmea bestätigt worden.

Nach diesem Urteil habe die EU-Kommission ihren Dialog mit allen Mitgliedstaaten intensiviert. Infolgedessen hätten sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Intra-EU-Investitionsabkommen (Bilateral Investment Treaties, BITs) zu beenden. Die Kommission begrüßt auch die Tatsache, dass sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten verpflichtet hat, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Vertrag über die Energiecharta nicht als Grundlage für ein Schiedsverfahren zwischen Investoren und EU-Mitgliedstaaten dienen kann. Schweden habe allerdings Bedenken angemeldet, was die Anwendbarkeit des Achmea-Urteils auf Schiedsfälle auf Basis der Energiecharta angehe.

Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen sollen in jedem Fall für die Zukunft zusätzliche Rechtsklarheit für Investoren und Schiedsgerichte schaffen und sollen neue Schiedssprüche und Schiedsverfahren verhindern, die mit dem EU-Recht unvereinbar seien.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 17.01.2019


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