Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:21.01.2019
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Weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten

 

Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung vorgelegt hatte. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Mit dem Gesetz wird ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ziel der neuen Regelung ist eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Denn die Anerkennungsquote von georgischen, algerischen, marokkanischen und tunesischen Staatsangehörigen ist gering. Im vergangenen Jahr betrug sie lediglich 0,6% für Georgien, 2% für Algerien, 4,1%für Marokko und 2,7% für Tunesien.

Bei sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Es findet weiterhin eine individuelle Prüfung statt. Das bedeutet: Sofern die vom Antragsteller angegebenen Tatsachen oder Beweismittel die Annahme begründen, dass ihm politische Verfolgung droht, wird seinem Antrag entsprochen. Ist dies nicht der Fall, wird der Antrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die Folge ist, dass das weitere Verfahren deutlich zügiger vorangeht.

Das Verfahren setzt ein klares Signal an bereits eingereiste und migrationswillige Personen ohne Aussicht auf einen Schutzstatus: Nach einer Ablehnung müssen sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Mit der neuen Regelung sollen die Verfahren beschleunigt und die Aufenthaltsdauer der Antragsteller in Deutschland deutlich verkürzt werden.

Durch die geplante Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang der Zugangszahlen aus diesen Staaten.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 18.01.2019


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