Gericht/Institution:BDVR
Erscheinungsdatum:22.01.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 25 BVG

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

 

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV) Stellung genommen.

Der BDVR lehnt die im Entwurf vorgesehene Verlagerung der gerichtlichen Zuständigkeit für Verfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz und denjenigen Gesetzen, die die §§ 25 ff. BVG in Bezug nehmen (insbesondere Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Opferschutzgesetz und Infektionsschutzgesetz), von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten ab. Die betroffenen Regelungen seien Teil des von jeher der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen Sozialleistungsrechts. Der Entwurf biete keine nachvollziehbare Begründung für ein Erfordernis, die langjährig bewährte Rechtswegregelung aufzugeben. Allein der Hinweis auf eine Aufhebung der Trennung zwischen den bisherigen Rechtsbereichen der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge vermag nicht zu überzeugen. Die besonderen Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 SGB XIV-E bildeten auch nach der vorgeschlagenen Neuordnung eine besondere, den Grundsätzen des Fürsorgerechts unterworfene Leistungsgruppe, wie insbesondere die Abhängigkeit der Leistungsgewährung von einer Bedürftigkeit (vgl. § 92 Abs. 1 SGB XIV-E und §§ 103 ff. SGB XIV-E) deutlich mache.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des BDVR zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 20.01.2019 (PDF, 190 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BDVR v. 21.01.2019


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