Gericht/Institution:SG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:28.01.2019
Entscheidungsdatum:20.02.2018
Aktenzeichen:S 4 KR 2398/17
Quelle:juris Logo

Krankengeld muss gegebenenfalls auch während Auslandsurlaub gezahlt werden

 

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Krankenkasse einem arbeitsunfähig Erkrankten auch während des Urlaubes im Ausland Krankengeld zahlen muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat.

Der Kläger war arbeitsunfähig erkrankt und bezog Krankengeld von der Beklagten, seiner gesetzlichen Krankenkasse. Er fragte nach, ob er für einen Erholungsurlaub mit seiner Familie für knapp zwei Wochen in ein Ferienhaus an der Mittelmeerküste fahren könne. Der Kläger legte hierzu eine Bescheinigung seines Arztes über seine Reisefähigkeit vor und verwies darauf, dass in diesem Zeitraum keine Arzttermine geplant seien. Die Krankenkasse verweigerte dem Kläger für die Zeit seines Urlaubes im Ausland die Zahlung von Krankengeld. Sie verwies u.a. darauf, dass die Erkrankung des Klägers sich im Urlaub verschlechtern könne und eine positive Auswirkung des Urlaubes auf dessen Genesung nicht gesichert sei.

Das SG Karlsruhe hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, da sie die möglichen Vorteile eines Erholungsurlaubes für den Kläger nicht genügend berücksichtigt hat. Auch hätte die Beklagte beachten müssen, dass der Urlaub des Klägers schon vor seiner Arbeitsunfähigkeit gebucht worden war. Im Übrigen sollten die Vorschriften über das Ruhen des Krankengeldanspruchs bei einem Auslandsurlaub nur eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Krankengeld in den Fällen verhindern, in denen die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nur mit Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Wenn wie bei dem Kläger die Arbeitsunfähigkeit in Deutschland festgestellt worden sei und unstreitig auch während des Urlaubes vorliege, verbleibe für eine Ablehnung durch die Krankenkasse kein Raum mehr. Dies ergebe sich für das EU-Ausland schließlich auch aus höherrangigem Recht der EU.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe v. 25.01.2019


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