Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Quelle:juris Logo

BaföG-Reform: Mehr junge Leute erhalten BAföG

 

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf zur BAföG-Reform sieht vor, dass BAföG-Geförderte künftig deutlich mehr Geld erhalten sollen und auch mehr junge Menschen erreicht werden sollen.

Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen studiert wie heute. Daran habe auch das BAföG seinen Anteil, dass diejenigen unterstütze, die sich die Ausbildung aus eigenen finanziellen Mitteln nicht leisten könnten. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) regele seit über 40 Jahren die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten. Die Gesamtausgaben des Bundes für diese Leistung betragen inzwischen fast 2,9 Mrd. Euro jährlich.

Damit das BAföG auch weiterhin seine zentrale Bedeutung für die Gewährleistung von Chancengerechtigkeit in der Bildung beibehalte, sehe die Bundesregierung allerdings Handlungsbedarf. Insbesondere müsse die Leistung den aktuellen Entwicklungen des Preisniveaus, unter anderem auch auf dem Wohnungsmarkt, angepasst werden.

Aufgrund der positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den vergangenen Jahren sei zudem die Zahl der Geförderten zurückgegangen. Mit der Reform möchte die Bundesregierung bis 2021 eine Trendumkehr erreichen und den Kreis der BAföG-Berechtigten wieder erhöhen. Insgesamt seien dafür in dieser Wahlperiode 1,233 Mrd. Euro vorgesehen.

Die bedarfsgerechte Anpassung des BAföG an aktuelle Entwicklungen erfordere zunächst eine erhebliche Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge:
• Die Bedarfssätze steigen in zwei Stufen zum Schuljahres- beziehungsweise zum Wintersemesterbeginn 2019 und 2020. Auch der Wohnzuschlag werde erhöht. Der Förderhöchstbetrag steige somit von heute 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020.
• Die Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Geförderte sollen ebenfalls angehoben werden.
• Um die Gruppe der Förderberechtigten zu vergrößern, soll der Freibetrag für das Einkommen der Eltern – Grundlage für die Berechnung des Anspruchs – angehoben werden. Bis 2021 soll er in drei Stufen um insgesamt 16% steigen.

Zudem sollen die Rückzahlungskonditionen für Studierende angepasst und sozial gerechter ausgestaltet werden. Grundsätzlich sei es so, dass die Hälfte des erhaltenen Förderung nach dem Abschluss zurückgezahlt werden müsse. Nun sollen unter anderem jene, die ihr anteiliges Darlehen "trotz allen Bemühens" auch nach 20 Jahren nicht zurückzahlen konnten, von ihrer Restschuld befreit werden.

Damit soll stärker als bisher die Angst vor der Verschuldung genommen werden. Diese stelle für einige, die auf staatliche Förderung angewiesen seien, ein nicht zu unterschätzendes Hindernis zur Aufnahme eines Studiums dar.

Die geplanten Änderungen sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages – zum Schuljahres- und Wintersemesterbeginn 2019 in Kraft treten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 30.01.2019


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