Gericht/Institution:LG Coburg
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Entscheidungsdatum:26.04.2018
Aktenzeichen:21 O 12/17
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Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles

 

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherter, der einem Dritten vorsätzlich einen Schaden zufügt, keinen Anspruch gegen seine Privathaftpflichtversicherung auf Ersatz des an den Geschädigten gezahlten Betrages hat.

Anlässlich einer "Himmelfahrts-Wanderung" hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem über die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes mit dem Geschädigten und über Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz mit dem zuständigen Landesverwaltungsamt einigen können.

Im Verfahren vor dem LG Coburg verlangte der Kläger nun Ersatz der ihm entstandenen Kosten von seiner Privathaftpflichtversicherung, insgesamt eine Summe im hohen vierstelligen Bereich. Er behauptete, zu den Verletzungen des Geschädigten sei es versehentlich gekommen, weshalb die Versicherung zahlen müsse. Der Geschädigte habe seine Brille vom Boden aufheben wollen und sei dabei auf den Kläger zugekommen. Der wiederum habe gerade Bier aus seinem Glas in Richtung des Geschädigten schütten wollen, wobei ihm das Glas aus der Hand geglitten sei. Die beklagte Versicherung ging demgegenüber von Vorsatz aus und verweigerte deshalb die Leistung.

Das LG Coburg hat der Versicherung Recht gegeben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts war die Einlassung des Klägers nicht überzeugend, da seine Angaben im polizeilichen Ermittlungsverfahren, bei der Meldung des Schadens an seinen Versicherer und im Klageverfahren selbst teilweise voneinander abgewichen waren. Auch das aggressive Verhalten des damals noch dazu erheblich alkoholisierten Klägers unmittelbar vor dem nun in Streit stehenden Vorfall führte mit zu der Überzeugung des Landgerichts, dass der Kläger dem Geschädigten sein Bierglas gezielt gegen den Kopf geschlagen hatte. Hierzu passte auch die beim Geschädigten festgestellte große Platzwunde, in der sich noch dazu mehrere Glassplitter befunden hatten. Den Tathergang einer Ausholbewegung mit einem sich anschließenden Schlag mit dem Bierglas gegen den Kopf des Kontrahenten bestätigten letztlich auch die vernommenen Zeugen, soweit sie den Vorfall selbst hatten sehen können.

Nach alldem hatte das Landgericht im Ergebnis keinen Zweifel an einem vorsätzlich geführten Schlag des Klägers, der zu den fraglichen Verletzungen geführt hatte. Deshalb habe der Kläger keinen Anspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer auf Ersatz der geleisteten Zahlungen, sondern muss für den von ihm verursachten Schaden auch selbst aufkommen.

Die Berufung des Klägers gegen die landgerichtliche Entscheidung wurde vom OLG Bamberg zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2019 v. 31.01.2019


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