Gericht/Institution:OLG Celle
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:14 U 102/18
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Anforderungen an das Überschreiten eines Radweges

 

Das OLG Celle hat betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn.

Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden könne, so das Oberlandesgericht.

Der Kläger war als Fußgänger beim Verlassen seines von einer Hecke eingefassten Grundstücks mit einem auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg fahrenden Rennradfahrer zusammengestoßen, der zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen war. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Kläger als auch der Rennradfahrer verletzt. Über die genaueren Umstände des Unfallhergangs bestand zwischen den Parteien Streit. Der Kläger hatte den Rennradfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen und dazu u.a. behauptet, der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h sowie mit einem Abstand von weniger als einem Meter zu der Hecke auf dem kombinierten Geh- und Radweg gefahren, weshalb der Rennradfahrer seinerseits sorgfaltswidrig gehandelt und den Zusammenstoß verursacht habe.
Das erstinstanzlich zuständige LG Lüneburg (3 O 113/17) hatte die Klage abgewiesen und der von dem Rennradfahrer erhobenen Widerklage dem Grunde nach stattgegeben.

Die vom Kläger dagegen erhobenen Berufungen blieben ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es dem Kläger nicht gelungen, den ihm obliegenden Beweis für ein Verschulden des Rennradfahrers zu führen. Es sei nicht festzustellen gewesen, dass der Rennradfahrer wesentlich schneller als 20 km/h und damit unangemessen schnell gefahren sei. Feststellbar sei auch nicht gewesen, dass der Rennradfahrer in einem so geringen Abstand zu der das Grundstück einfassenden Hecke gefahren sei, mit dem der Kläger beim Betreten des Geh-/Radweges nicht habe rechnen müssen. Dagegen sei der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge ohne zuvor vorsichtig geschaut zu haben, ob sich Radfahrer seiner durch die Hecke sehr schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt näherten, auf den Geh-/Radweg getreten und dem Rennradfahrer unmittelbar vor dessen Rad gelaufen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen, aber der Kläger hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt, über die dort zu entscheiden ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 05/2019 v. 31.01.2019


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