Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Entscheidungsdatum:30.01.2019
Aktenzeichen:B 14 AS 41/18 R
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Normen:§ 22 SGB 2, § 22b SGB 2, § 22a SGB 2, § 22c SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 2/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.01.2019, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte.

Umstritten in den Verfahren war insbesondere die Höhe des von den beklagten Jobcentern anzuerkennenden Bedarfes für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Senat hat die bisherige Rechtsprechung des BSG zu diesem Bedarf unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert:

Die Ermittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung hat in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu erfolgen.

Der Vergleichsraum ist der Raum, innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Kosten auf die bisherigen führt. Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Im Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters kann es mehr als einen Vergleichsraum geben (vgl. § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II).

Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes im Vergleichsraum der Angemessenheitsgrenze zugrunde liegen. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen auch bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert bei Methodenvielfalt insbesondere
• eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard,
• Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung,
• Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht,
• Repräsentativität und Validität der Datenerhebung,
• Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung,
• Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation,
• eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird
(vgl. auch § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

Ausgehend von diesen Voraussetzungen kann es verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden.

Nicht zulässig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraumes die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraumes nicht geändert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.

Da das entscheidende Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, sind die Bildung des Vergleichsraumes und die Erstellung des schlüssigen Konzeptes des Jobcenters gerichtlich voll überprüfbar. Auf eine entsprechende Klage hin ist es Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit der vom Jobcenter ermittelten Angemessenheitsgrenze zu überprüfen. Ist diese rechtlich zu beanstanden, so ist dem jeweiligen Jobcenter zunächst Gelegenheit zu geben, die Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren Ermittlungen, auszuräumen. Ist dies nicht möglich, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache nicht befugt, seinerseits – ggf mit Hilfe von Sachverständigen – eine eigene Vergleichsraumbildung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Die Bildung des Vergleichsraumes kann nicht von der Erstellung des Konzeptes getrennt werden, einschließlich der anzuwendenden Methode. Das Gericht hat zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen. Andernfalls sind mangels in rechtlich zulässiger Weise bestimmter Angemessenheitsgrenze die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft diesem Bedarf zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus einen Zuschlag von 10%.

Verfahrensrechtlich ist darauf hinzuweisen, dass auch hinsichtlich der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung ein Grundurteil im Höhenstreit zulässig ist.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die einzelnen Verfahren wie folgt entschieden worden:

1. B 14 AS 41/18 R
SG Lübeck, 23.10.2013 - S 40 AS 346/13
LSG Schleswig, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13

Umstritten ist die Höhe des anzuerkennenden Bedarfes für die Unterkunft von März bis August 2013. Die Klägerin bewohnt allein eine Wohnung in Bad Segeberg (Kreis Segeberg), für die monatlich zu zahlen waren 340 Euro Nettokaltmiete, 47,50 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 62,50 Euro Heizkostenvorauszahlung, insgesamt 450 Euro. Nachdem das beklagte Jobcenter die Klägerin auf die Unangemessenheit ihrer Kosten hingewiesen hatte, bewilligte es ihr für die strittige Zeit Alg II nur noch unter Anerkennung einer als angemessen angesehenen Bruttokaltmiete von 339 Euro sowie der tatsächlichen Heizkosten.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, der Klägerin Alg II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die Anforderungen an ein für eine Kostensenkung notwendiges schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete seien aufgrund der Unterteilung des Vergleichsraumes in regionale Wohnungsmarkttypen nicht erfüllt. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das gesamte Kreisgebiet als einheitlichen Vergleichsraum zugrunde gelegt, aber in fünf Wohnungsmarkttypen untergliedert habe, um einer Differenzierung der Preisstruktur innerhalb des Vergleichsraumes Rechnung zu tragen und eine Binnenwanderung zu vermeiden.
Mit ihrer Revision rügte die Klägerin eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die zu Großstädten entwickelte Rechtsprechung des BSG zum Vergleichsraum sei auf Flächenlandkreise nicht zu übertragen. Die an Hamburg grenzende Stadt Norderstedt habe keinerlei Bezug zu dem eher ländlich/dörflich orientierten nordöstlichen Teil des Kreises Segeberg.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, weil das Landessozialgericht die Entscheidung des beklagten Jobcenters als rechtmäßig angesehen hat, das gesamte Kreisgebiet als einen einheitlichen Vergleichsraum zugrunde zu legen, aber in fünf Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen für die Bruttokaltmiete zu untergliedern.

Die Sache ist zurückverwiesen worden, damit das Landessozialgericht dem Beklagten Gelegenheit geben kann, Nachermittlungen zur Vergleichsraumbildung und Erstellung eines schlüssigen Konzeptes vorzulegen.

2. B 14 AS 12/18 R
SG Magdeburg, 10.02.2017 - S 15 AS 1543/14
LSG Halle, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17

Umstritten ist in der Sache die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in 2013 und 2014. Die Klägerin zu 1 wohnte mit ihrer Tochter, der Klägerin zu 2, in einer Wohnung in Blankenburg (Landkreis Harz), für die zunächst monatlich zu zahlen waren 370 Euro Nettokaltmiete, 100 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 121 Euro Heizkostenvorauszahlung, insgesamt 591 Euro. Das beklagte Jobcenter wies die Klägerinnen auf die Unangemessenheit ihrer Kosten hin, angemessen seien als Kosten der Unterkunft nur 322,80 Euro und als Kosten der Heizung nur 68,38 Euro. Für März bis August 2013 sowie März bis August 2014 bewilligte der Beklagte den Klägerinnen Alg II zunächst nur unter Anerkennung dieser Beträge als Bedarfe. In den Widerspruchsverfahren erfolgte eine geringe Erhöhung des Betrages für die Heizkosten.
Das Sozialgericht hatte die Verfahren verbunden und die Klagen abgewiesen. Die Klagen der Klägerin zu 2 seien mangels Einhaltung der Klagefrist unzulässig, die der Klägerin zu 1 unbegründet. Das Landessozialgericht hatte beiden Klägerinnen weitere Leistungen zugesprochen. Die Klagen der Klägerin zu 2 seien bei verständiger Auslegung der Klageschriften zulässig. Es bestehe zwar kein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Bruttokaltmiete. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei nicht der gesamte Landkreis Harz als ein Vergleichsraum anzusehen, sondern der Wohnort der Klägerinnen, Blankenburg, sei ein eigener Vergleichsraum. Das vom Beklagten der Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete zugrunde gelegte Konzept sei schlüssig und trotz der unzutreffenden Vergleichsraumbildung verwertbar. Es bestehe aber ein Anspruch auf Übernahme höherer Heizkosten, weil die vom Beklagten ermittelte lokale Angemessenheitsgrenze nicht mit der Rechtsprechung des BSG vereinbar und daher der bundesweite Heizkostenspiegel anzuwenden sei.
Die Klägerinnen rügten mit ihren Revisionen eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Das Landessozialgericht habe zu Unrecht angenommen, das Konzept des Beklagten genüge den zu stellenden Anforderungen. Der Beklagte rügte mit seiner Revision insbesondere eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Das Landesspzialgericht habe zu Unrecht höhere Heizkosten zugesprochen. Es liege ein aufgrund der Methodenfreiheit nicht zu beanstandender kommunaler Heizkostenspiegel vor.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen, weil ihre Klagen unzulässig sind, da die Klageschriften nur im Namen der Klägerin zu 1 verfasst waren und keinen Hinweis auf die Klägerin zu 2 enthielten. Im Übrigen ist das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden.

Nach Auffassung des BSG war das Landessozialgericht nicht befugt, die Vergleichsraumbildung des beklagten Jobcenters durch eine eigene Vergleichsraumbildung zu ersetzen. Gegen die Rechtmäßigkeit der Vergleichsraumbildung des Beklagten und die von ihm festgesetzten Angemessenheitsgrenzen sprechen die Unterteilung des Vergleichsraumes in fünf Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen für die Bruttokaltmiete. Diese Mängel bei der Bildung des Vergleichsraums wirken sich auch auf den anzuerkennenden Bedarf für die Heizung aus. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht dem Beklagten Gelegenheit zu geben, Nachermittlungen zur Vergleichsraumbildung und Erstellung eines schlüssigen Konzeptes vorzulegen.

3. B 14 AS 10/18 R
SG Magdeburg, 08.08.2014 - S 15 AS 1369/12
LSG Halle, 11.05.2017 - L 5 AS 547/16

Umstritten ist die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2013 nach einem Umzug. Die Klägerin zu 1 wohnte mit ihrer Tochter, der Klägerin zu 2, in einer Wohnung in Halberstadt (Landkreis Harz), für die 325 Euro Bruttowarmmiete monatlich zu zahlen waren. Den Antrag der Mutter auf Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft in Blankenburg (Landkreis Harz) lehnte das beklagte Jobcenter ab. Am 01.05.2011 zogen die Klägerinnen nach Blankenburg, für die Wohnung waren monatlich 370,04 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen. Im Rahmen der Leistungsbewilligungen erkannte der Beklagte als Bedarfe für die Unterkunft und Heizung nur 325 Euro an.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, den Klägern weitere Leistungen zu gewähren, weil die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen seien. Das Landessozialgericht hatte die von ihm zugelassene Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Umzug der Klägerinnen sei zwar nicht erforderlich gewesen, sie seien aber nicht innerhalb eines Vergleichsraumes umgezogen, was Voraussetzung für die Anwendung der Kostendeckelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei. Entgegen der Ansicht des Beklagten bilde der Landkreis Harz nicht einen, sondern sei in 14 Vergleichsräume, u.a. Halberstadt und Blankenburg, zu unterteilen.
Mit seiner Revision rügte der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1 SGB II. Das Landessozialgericht habe zu Unrecht selbst Vergleichsräume festgelegt, diesbezüglich stehe dem Leistungsträger aber eine aus der Methodenfreiheit folgende, nicht justiziable Einschätzungsprärogative zu. Zudem sei die vom Landessozialgericht vorgenommene Vergleichsraumbildung fehlerhaft. Überdies sei die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch anwendbar, wenn ein Umzug zwar vergleichsraumübergreifend, aber innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Trägers stattfinde. Dann sei auch keine Kostensenkungsaufforderung erforderlich, um eine Übernahme nur der angemessenen Kosten zu bewirken.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache aus den in den Parallelverfahren genannten Gründen zurückverwiesen.

Im Übrigen wird das Landessozialgericht Feststellungen zu Angemessenheitsgrenzen im Umzugszeitpunkt zu treffen haben (vgl. BSG, Urt. v. 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE 119, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84).

4. B 14 AS 11/18 R
SG Magdeburg, 25.10.2013 - S 15 AS 2495/11
LSG Halle, 13.09.2017 - L 5 AS 1038/13

Umstritten ist die Höhe des anzuerkennenden Bedarfes für die Unterkunft von Februar bis Juli 2011. Der Kläger zu 1 ist der Sohn der Klägerin zu 2. Für ihre Wohnung in Schönebeck (Salzlandkreis) waren monatlich zu zahlen 299 Euro Nettokaltmiete, 98,98 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 113 Euro Heizkostenvorauszahlung, insgesamt 510,98 Euro. Gemäß einer im August 2010 erfolgten Mitteilung über die Angemessenheitsgrenzen bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägern für die strittige Zeit u.a. wegen einer Erwerbstätigkeit der Klägerin Alg II vorläufig und erkannte als Bedarf monatlich eine Nettokaltmiete von 240 Euro und Betriebskosten von 66 Euro sowie die tatsächlichen Heizkosten an.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, den Klägern monatlich weitere 91,98 Euro als Bedarfe für die Unterkunft zu gewähren, weil von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen sei. Die Berufung des Beklagten hatte das Landessozialgericht zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei nicht der gesamte Landkreis als ein Vergleichsraum anzusehen, vielmehr sei der Wohnort der Kläger, Schönebeck, ein eigener Vergleichsraum. Die ab dem 01.07.2010 angewandte Handlungsanweisung des Beklagten zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung erfülle nicht die Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. Eine rückwirkende Anwendung des vom Beklagten in 2012 erarbeiteten Konzeptes sei nicht möglich.
Mit seiner Revision rügte der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Das Landessozialgericht habe zu Unrecht selbst einen Vergleichsraum festgelegt, diesbezüglich stehe dem Leistungsträger eine nicht justiziable Einschätzungsprärogative zu, weil die Trägerschaft für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung den kreisfreien Städten und Kreisen als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen worden sei. Zudem sei eine Rückschreibung der mit dem Stichtag 01.03.2012 erhobenen Angemessenheitsgrenzen für Februar bis Juli 2011 mittels des Verbraucherpreisindexes möglich.

Das BSG hat die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG kann unbeschadet der Vergleichsraumbildung die vom beklagten Jobcenter vorgenommene Kostensenkung im Jahr 2011 nicht durch die Rückschreibung eines erst im Jahr 2012 aufgestellten Konzeptes gerechtfertigt werden. Zum Zeitpunkt der Kostensenkung konnten sich die Kläger im durchzuführenden Dialog über die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten noch nicht mit diesem über dessen Konzept aus 2012 auseinandersetzen.

5. B 14 AS 24/18 R
SG Magdeburg, 02.05.2017 - S 7 AS 1304/14
LSG Halle, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17

Umstritten ist die Höhe des anzuerkennenden Bedarfes für die Unterkunft von Oktober 2013 bis September 2014. Der alleinlebende Kläger hatte für seine Wohnung in der Gemeinde Hermsdorf (Landkreis Börde) monatlich zu zahlen 318 Euro Nettokaltmiete, 55 Euro Betriebskostenvorauszahlung (ab 01.01.2014: 61 Euro) und 15 Euro Heizkostenvorauszahlung (ab 01.01.2014: 33 Euro). Nachdem das beklagte Jobcenter ihn im März 2013 auf die angemessene monatliche Bruttokaltmiete von 271,50 Euro hingewiesen hatte, erkannte es im Rahmen der Alg II-Bewilligungen ab 01.10.2013 nur noch diesen Betrag für die Bruttokaltmiete plus die jeweiligen Heizkosten als Bedarf für die laufenden Aufwendungen an.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten zur Zahlung weiterer Leistungen verurteilt, weil mangels schlüssigen Konzeptes des Beklagten die tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen seien. Auf die Berufungen des Beklagten hatte das Landessozialgericht die Urteile des Sozialgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen, weil der Beklagte die strittigen Bedarfe in zutreffender Höhe gewährt habe. Zwar sei entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der gesamte Landkreis Börde als Vergleichsraum anzusehen, vielmehr gehöre Hermsdorf zum Vergleichsraum der Einheitsgemeinde Hohe Börde. Das vom Beklagten zur Ermittlung angemessener Kosten für Nettokaltmiete und Betriebskosten gewählte Konzept sei aber schlüssig und trotz der unzutreffenden Vergleichsraumbildung verwertbar.
Mit seiner Revision rügte der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zwar habe das Landessozialgericht zu Recht angenommen, dass nicht der gesamte Landkreis als Vergleichsraum anzusehen sei. Zu Unrecht nehme es jedoch an, dass die Einheitsgemeinde Hohe Börde einen eigenen Vergleichsraum bilde, denn sie stelle keinen homogenen Lebensraum dar, sondern lasse sich in drei verschiedene Sektoren aufteilen. Das Konzept des Beklagten erfülle nicht die bestehenden Anforderungen.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG war das Landessozialgericht nicht befugt, die Vergleichsraumbildung des beklagten Jobcenters durch eine eigene Vergleichsraumbildung zu ersetzen. Gegen die Rechtmäßigkeit der Vergleichsraumbildung seitens des Beklagten und die von ihm festgesetzten Angemessenheitsgrenzen sprechen die Unterteilung des Vergleichsraumes in Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen für die Bruttokaltmiete. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht dem Beklagten Gelegenheit zu geben, Nachermittlungen zur Vergleichsraumbildung und Erstellung eines schlüssigen Konzeptes vorzulegen.

6. B 14 AS 27/18 R
SG Hannover, 20.02.2018 - S 46 AS 3614/16

Umstritten ist die Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung von August 2016 bis Juli 2017. Die Klägerin bewohnt allein eine Wohnung in Nienburg (Landkreis Nienburg), für die monatlich zu zahlen waren 297,90 Euro Nettokaltmiete, 74 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 85 Euro Heizkostenvorauszahlung, insgesamt 456,90 Euro. Aufgrund einer zuvor erfolgten Mitteilung bewilligte das beklagte Jobcenter der Klägerin für die strittige Zeit nur noch als Leistungen für die Unterkunft und Heizung insgesamt 419 Euro (340 Euro Bruttokaltmiete, 79 Euro Heizkostenvorauszahlung).
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, der Klägerin für die strittige Zeit höheres Alg II unter Berücksichtigung der tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten zu gewähren. Das von ihm angewandte Konzept sei nicht schlüssig: Es mangele an der erforderlichen Repräsentativität und Validität der herangezogenen Daten, denn es sei keine Erhebung ausschließlich im Segment einfacher Wohnungen bzw von mindestens 10% des gesamten Mietwohnungsbestandes erfolgt. Eine "Kappungsgrenze" nur über den Preis ohne vorherige Berücksichtigung bestimmter Wohnungsmerkmale sei rechtswidrig. Schließlich habe die vom konzepterstellenden Unternehmen vorgenommene Online-Stichprobe im Juni 2016 ergeben, dass keine angemessene Wohnung für Ein-Personen-Haushalte im Vergleichsraum verfügbar gewesen sei.
Mit seiner Sprungrevision rügte der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dem angewandten Konzept liege eine repräsentative Datenmenge zugrunde. Eine feste Grenze von mindestens 10% sei von der Rechtsprechung nicht vorgegeben. Das untere Segment des Wohnungsmarktes sei mit 33% aller zur Vermietung stehenden Wohnung zutreffend bestimmt und unzumutbare Wohnung damit ausgeschlossen worden. Aus der Online-Stichprobe könne nichts hergeleitet werden.

Der Prozessbevollmächtigte des beklagten Jobcenters hat die Sprungrevision zurückgenommen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 23.01. und 30.01.2019


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