Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Quelle:juris Logo

Brandenburg schreibt Geschichte: Erstes Paritätsgesetz der Bundesrepublik

 

Am 31.01.2019 hat der Brandenburger Landtag ein Gesetz beschlossen, das alle Parteien verpflichtet, ihre Landeslisten zur Parlamentswahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen.

Ausnahmen für reine Frauen- oder Männerparteien seien vorgesehen. Die Parteien könnten entscheiden, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau beginne – auf den folgenden Plätzen müssten sich die Geschlechter abwechseln. "Brandenburg nimmt damit eine wichtige Vorreiterrolle ein. Wir hoffen, dass dieser Schritt für andere Bundesländer und den Bund Vorbildfunktion entfaltet.", so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb).

"Der ursprüngliche Entwurf der Grünen hätte die paritätische Besetzung des Parlaments allerdings noch zielsicherer herbeiführen und vor allem nachhaltiger gewährleisten können, da er sowohl bei den Landeslisten als auch den Direktmandaten ansetzt.", so Wersig weiter. Der Vorschlag der Grünen sah vor, auch die Direktmandate jeweils mit einem "Wahlkreisduo" von einer Frau und einem Mann paritätisch zu besetzen. Um die vorgegebene Anzahl an Direktmandaten nicht zu erhöhen, sollte die Anzahl der Wahlkreise halbiert werden. Dies entspreche den Forderungen zahlreicher Frauenverbände und hätte zudem die Auswahlmöglichkeiten der Wähler und Wählerinnen erweitert. Mit einem ähnlichen Vorstoß hatte auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Thomas Oppermann kürzlich anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts "einen kleineren und weiblicheren Bundestag" gefordert.

Die Jungen Liberalen hätten bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Offenbar sei für sie Demokratie auch ohne eine ausreichende Frauenbeteiligung möglich. Sie sollten sich allerdings fragen, ob die Organisationsfreiheit von Parteien sich wirklich auch dann unbegrenzt austoben dürfe, wenn sie dazu führe, dass Männermehrheiten in Parteien die Kandidatur von geeigneten Frauen verhindern.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 31.01.2019


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