Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:01.02.2019
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Bundeskabinett beschließt Kandidaten für Amt eines deutschen Richters am EGMR

 

Am 31.12.2019 endet die Amtszeit der jetzigen deutschen Richterin am EGMR, Prof. Dr. Angelika Nußberger.

Nach Art. 22 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Richterinnen und Richter am EGMR aus einer Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschlagen werden.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 30.01.2019 die Benennung von drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten gegenüber dem Europarat für das Amt einer deutschen Richterin bzw. eines deutschen Richters am EGMR beschlossen. Als Kandidatinnen bzw. Kandidaten werden benannt (in alphabetischer Reihenfolge):
• Prof. Dr. Thilo Marauhn (Universität Gießen)
• Richterin am BGH Dr. Christiane Schmaltz
• Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr (Universität Heidelberg)

Aus diesem Kreis wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Nachfolgerin bzw. den Nachfolger der derzeitigen Amtsinhaberin voraussichtlich im Juni 2019. Die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger wird das Amt zum 01.01.2020 antreten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 30.01.2019


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