Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:01.02.2019
Entscheidungsdatum:28.01.2019
Aktenzeichen:1 B 11215/19.OVG u.a., 1 B 11314/19.OVG
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Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld vereinbar mit Artenschutz

 

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden.

Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach. Die Antragsteller – ein Naturschutzverein und vier Eigentümer von in der Nähe der geplanten Anlagen liegenden Grundstücken – erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung und stellten beim VG Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Naturschutzvereins stattgegeben, weil es die angefochtene Genehmigung für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard hielt. Die Eilanträge der anderen Antragsteller hat es hingegen abgelehnt.

Das OVG Koblenz hat auf die Beschwerde des Landkreises Bad Kreuznach und der beigeladenen Firma den Eilantrag des Naturschutzvereins abgelehnt und die Beschwerden der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Genehmigung entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe, wie sich aus der von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland erstellten Auflistung windkraftsensibler Brutvogelarten ergebe, die als Stand der Wissenschaft anzusehen sei. Keine durchgreifenden Bedenken bestünden auch in Bezug auf die Beachtung des Artenschutzes hinsichtlich weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes.

Hinsichtlich der Einwendungen der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – zu Schall und Schatten, zur optischen Beeinträchtigung, zu Landschafts- und Denkmalschutz, zu Eiswurf sowie zur behaupteten Unwirtschaftlichkeit sei das Oberverwaltungsgericht auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt. Die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren hierzu vorgetragenen Gründe rechtfertigten keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

OVG Koblenz, Beschl. v. 14.01.2019- 1 B 11314/19.OVG
OVG Koblenz, Beschl. v. 28.01.2019 - 1 B 11215/19.OVG u.a.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 4/2019 v. 01.02.2019


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