Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:04.02.2019
Entscheidungsdatum:24.01.2019
Aktenzeichen:5 StR 663/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 106 JGG

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes im Berliner Tiergarten

 

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts, mit dem ein Tschetschene wegen Mordes an einer Kunsthistorikerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bestätigt.

Das LG Berlin hatte den zur Tatzeit mutmaßlich 18 Jahre und drei Wochen alten tschetschenischen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen überfiel der Angeklagte die 60-jährige Kunsthistorikerin Susanne F. am späten Abend des 05.09.2017. Das Opfer war im Großen Tiergarten in Berlin nach einem Gaststättenbesuch auf dem Weg zu einer Bushaltestelle. Der Angeklagte griff die Frau von hinten an und erwürgte sie. Er raubte ihr Smartphone und mindestens zwei Euro. Die Leiche versteckte er in einem Gebüsch. Das Landgericht hatte drei Mordmerkmale angenommen (Heimtücke, Habgier und Ermöglichung einer Straftat). Weil in dem Angeklagten keine Entwicklungskräfte in größerem Umfang mehr wirksam seien und er somit einer erzieherischen Einflussnahme nicht mehr zugänglich sei, hatte es nicht das Jugendstrafrecht, sondern das allgemeine Strafrecht angewendet. Die nach § 106 Abs. 1 JGG dann grundsätzlich mögliche Strafmilderung hatte es abgelehnt, weil angesichts der bisherigen Entwicklung des Angeklagten, bei dem vielfältige erzieherische Hilfen gescheitert seien, eine Wiedereingliederung nicht zu erwarten sei. Es hatte den Angeklagten deshalb zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der BGH hat die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwaltes als offensichtlich unbegründet verworfen.

Das Urteil des LG Berlin ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Berlin, Urt. v. 25.06.2018 - (518 KLs) 234 Js 414/17 (4/18)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 11/2019 v. 04.02.2019


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