Gericht/Institution:VG Gera
Erscheinungsdatum:08.02.2019
Entscheidungsdatum:09.12.2014
Aktenzeichen:3 K 705/14 Ge
Quelle:juris Logo

Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf

 

Das VG Gera hat entschieden, dass Podologen auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker (beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes) eröffnet ist.

Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Ob das maßgebliche, noch aus den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Heilpraktikergesetz eine Teilbereichszulassung ermöglicht, war umstritten. Die zuständigen Thüringer Behörden haben die Möglichkeit einer sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker für Podologen verneint.

Das VG Gera hat den Saale-Orla-Kreis verpflichtet, nach einer noch zu absolvierenden Prüfung die klagende Podologin zur sektoralen Heilpraktikertätigkeit zuzulassen.

Über die gegen dieses Urteil eingelegte und vom Freistaat Thüringen unterstützte Berufung hat das OVG Weimar am 31.01.2019 verhandelt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass es die erstinstanzliche Entscheidung für richtig hält, hat der beklagte Kreis seine Berufung zurückgenommen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.

Zukünftig können Podologen mit der sog. sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich diesen Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie z.B. für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente). Der Freistaat Thüringen ist nunmehr verpflichtet, eine Prüfungsordnung zu erlassen, entsprechende Prüfungen abzunehmen und im Falle des Bestehens die sektorale Heilpraktikertätigkeit zu erlauben.

Az. des OVG Weimar: 3 KO 194/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Weimar v. 08.02.2019


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