Gericht/Institution:LG Limburg
Erscheinungsdatum:12.02.2019
Entscheidungsdatum:11.02.2019
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Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Männern im Eingangsbereich des LG Frankfurt

 

Das LG Limburg hat einen Angeklagten, der im Jahr 2014 im Eingangsbereich des LG Frankfurt zwei Männer getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Schuld des Angeklagten sei als besonders schwer anzusehen. Dies schließe eine Haftentlassung nach 15 Jahren Strafvollzug aus, so das Landgericht.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte am 24.01.2014 im Eingangsbereich des LG Frankfurt zwei Männer. Die Getöteten waren auf dem Weg zu der gegen sie geführten Hauptverhandlung. Ihnen wurde zur Last gelegt, den Bruder des Angeklagten im November 2007 im Streit um einen Abstellplatz – der Angeklagte und die Getöteten waren beide Autohändler – getötet zu haben. In der Hauptverhandlung im Jahre 2008 wurden sie aus Notwehr freigesprochen. Dieses Urteil hob der BGH im Juni 2009 auf. Die erneute Hauptverhandlung begann am 22.01.2014.

Das LG Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach Auffassung des Landgerichts war die vom Angeklagten begangene Tötung als Mord zu bewerten. Der Angeklagte sei heimtückisch vorgegangen. Er habe es ausgenutzt, dass die von ihm Getöteten beim Betreten des Gerichts arglos gewesen seien. Sie rechneten mit keinem Angriff. Der Angeklagte habe in schneller Folge eine halbautomatische Selbstladewaffe und ein 33cm langes Messer mit einer einseitig scharf geschliffenen feststehenden Klinge von ca. 20cm eingesetzt. Beide hätten sich gegen den Angriff auf ihr Leben nicht schützen können. Der Angeklagte habe mit "unbedingten Vernichtungswillen" gehandelt. Dem getöteten P. habe er sechs Schusswunden und elf Stichwunden, dem getöteten A. drei Durchschusswunden sowie siebzehn Stichwunden zugefügt. Die Tat habe den Charakter einer öffentlichen Hinrichtung gehabt.

Die Motive des Angeklagten seien als niedrig zu bewerten. Er habe Selbstjustiz ausgeübt. Mit der Tötung der damaligen Angeklagten P. und A. habe er nicht nur den Verlust seines Bruders geahndet, sondern auch seine Ausgrenzung in der Familie. Seine Familie habe dem Angeklagten eine Mitverantwortung für den Tod seines Bruders vorgeworfen. Der Angeklagte habe seiner Familie nicht zu erklären vermocht, warum er mit A. und P. in einen heftigen Streit um ein abgestelltes Fahrzeug geraten und warum er in das von ihm herbeigeführte Treffen seinen schmächtigen und sehbehinderten Bruder überhaupt mitgenommen habe. Für diese, den Angeklagten belastenden Folgen der Tötung seines Bruders seien die von ihm Getöteten nicht verantwortlich.

Der Angeklagte habe sich bewusst gegen die Rechtsverfolgung in einem staatlich geregelten Verfahren aufgelehnt, habe dem Staat die Strafhoheit aus der Hand genommen und mit der eigenmächtig festgesetzten "Todesstrafe" eine Sanktion exekutiert, die im hiesigen Rechtsstaat geächtet sei. Zudem habe er eine gerichtliche Aufklärung seiner eigenen Beiträge an der Eskalation der tödlich verlaufenden Auseinandersetzung aus dem Jahr 2007 vereitelt.

Der Angeklagte sei uneingeschränkt schuldfähig gewesen, was im Einklang mit dem erfahrenen Facharzt für Psychiatrie Prof. Dr. Berger anzunehmen sei. Aufgrund der Tötung seines Bruders habe sich zwar eine sog. posttraumatische Belastungsstörung entwickelt. Diese hätte aber keinen Einfluss auf die Tat gehabt. Der Angeklagte habe die Tat perfide geplant und mit innerer Ruhe ausgeführt. Er habe das Geschehen beherrscht.

Der Angeklagte habe erklärt, er sei von P. und A. bedroht worden und habe mit der Tötung einer möglichen Attacke auf seine Familie zuvorkommen wollen. Dies hat die Kammer nicht geglaubt.

Das Urteil entspricht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hat eine Verurteilung wegen Totschlages in zwei Fällen beantragt, ohne dies mit einer konkreten Strafhöhe zu verbinden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Der zeitliche Abstand von Tat und heutigem Urteil erklärt sich vor dem Hintergrund, dass das Urteil des LG Frankfurt vom 09.09.2014 auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss des BGH vom 28.02.2018 aufgehoben worden ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Limburg v. 11.02.2019


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