Gericht/Institution:OLG München
Erscheinungsdatum:12.02.2019
Entscheidungsdatum:12.02.2019
Aktenzeichen:9 U 728/18
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Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich

 

Das OLG München hat entschieden, dass einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat, keinen Anspruch auf weitere Mehrvergütung hat.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein am 14.04.2011 mit der beklagten Bundesrepublik Deutschland geschlossener sog. "Konzessionsvertrag". Gegenstand des Vertrags waren der Ausbau und der 30-jährige Betrieb eines rund 58 km langen Stücks der BAB A8 zwischen Ulm und Augsburg. Eine Strecke von 17 km hatte die Beklagte bereits sechsspurig ausgebaut, die restliche Strecke von 41 km sollte die Klägerin sechsspurig ausbauen. Als Gegenleistung sollte die Klägerin eine Anschubfinanzierung von 75 Mio. Euro erhalten und außerdem während des Konzessionszeitraums eine indexierte monatliche Vergütung, die aus der mautpflichtigen Fahrleistung der die Strecke befahrenden LKWs zu berechnen war. Wegen der zeitlichen Verzögerung des Baubeginns durch ein vorangegangenes Vergabenachprüfungsverfahren schlossen die Parteien am 18.05.2011 eine Ergänzungsvereinbarung und vereinbarten darin eine Abgeltungszahlung der Beklagten i.H.v. pauschal 4 Mio. Euro. In der Folgezeit bis Sommer 2015 ließ die Klägerin den sechsspurigen Ausbau herstellen und betreibt nun als Konzessionsnehmerin den Autobahnabschnitt. Für die Ausbaumaßnahme entstanden ihr Kosten i.H.v. rund 354 Mio Euro. Die Klägerin verlangt von der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung von 34.282.893,88 Euro, gegliedert in "4 Pakete". Ihr seien nämlich im Rahmen des Ausbaus erhebliche weitere und von der Beklagten zusätzlich zu vergütende Kosten wegen folgender, vorher für sie nicht absehbarer und kalkulierter Umstände entstanden:
Paket 1: Fehlerhafte "Referenzplanung" der Beklagten, rund 14,9 Mio. Euro netto
Paket 2: Mangelhafte Angaben zum Ist-Zustand der Autobahn durch die Beklagte, rund 5,8 Mio. Euro netto
Paket 3: Außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, rund 1,3 Mio. Euro netto
Paket 4: Verzögerung des Baubeginns, rund 6,8 Mio. Euro netto.
Die Beklagte hat die Forderung bestritten und vorgetragen, dass es sich um Risiken handle, die im Vertrag ausdrücklich genannt waren und die die Klägerin vertraglich übernommen hat. Diese Risiken könne sie nun nicht als Zusatzleistungen darstellen und gesonderte Vergütung verlangen. Daher folge weder aus dem Vertrag noch aus dem Gesetz ein Anspruch auf die erhobene Forderung.
Das Landgericht hatte die Klage, mit der die Klägerin von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Mehrvergütung i.H.v. rund 34 Mio. Euro für den sechsspurigen Ausbau der Strecke verlangt hat, abgewiesen.

Das OLG München hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG München I bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Klägerin kein Anspruch auf weitere Vergütung zu. Das Oberlandesgericht hat in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einen Vertrag sui generis, d.h. einen Vertrag eigener Art, gesehen. Der gesamte Vertrag in allen seinen Teilen (Planen, Bauen, weiterer Betrieb für 30 Jahre) sei dadurch geprägt, dass weitgehend die Chancen und Risiken auf den privaten Autobahnbetreiber übertragen werden. Es handle sich daher um eine "Privatisierung auf Zeit".

Die Weitergabe des Planungs- und Wissensstandes der Beklagten in Gestalt der im Vergabeverfahren vorgegebenen "Referenzplanung" an die Klägerin sei ausdrücklich ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt. Dies sei gemessen am Vertragszweck nicht treuwidrig und stelle auch kein "ungewöhnliches Wagnis" i.S.v. § 9 VOB/A (2006) dar. Die Klägerin hätte die angeblich zu kurzen Fristen für eine Überprüfung dieser Informationen im Vergabeverfahren dort nachprüfen lassen müssen. Das könne sie im vorliegenden Klageverfahren nicht mehr einwenden.

Angesichts der umfassenden und wirksam vereinbarten Vertragspflichten der Klägerin habe diese keine zusätzlichen Leistungen über das Vereinbarte hinaus erbracht, so dass keine vertraglichen oder gesetzlichen Mehrvergütungsansprüche bestünden (Pakete 1 und 2). Die Forderung wegen außergewöhnlicher Witterung habe die Klägerin nicht ausreichend dargelegt (Paket 3) und alle Verzögerungsfolgen seien entgegen der Auffassung der Klägerin durch die Ergänzungsvereinbarung abschließend abgedeckt (Paket 4). Die Berufung der Klägerin habe deshalb keinen Erfolg.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG München v. 12.02.2019


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