Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:13.02.2019
Entscheidungsdatum:12.02.2019
Aktenzeichen:1 AZR 279/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 113 BetrVG

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

 

Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.

Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kläger vor den Gerichten für Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG i.H.v. 16.307,20 Euro. Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kläger eine Abfindung i.H.v. 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus.
Die auf Zahlung der Sozialplanabfindung gerichtete Klage hatten die Vorinstanzen abgewiesen.

Mit seiner Revision hatte der Kläger vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG erfüllt die Zahlung eines Nachteilsausgleichs auch die Sozialplanforderung, da der Zweck beider betriebsverfassungsrechtlicher Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Dem stehe die Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG) nicht entgegen. Eine Verletzung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat vor einer Massenentlassung habe die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Eine Sanktionierung im Sinn einer Entschädigungszahlung sei unionsrechtlich nicht geboten.

Vorinstanz
LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2017 - 4 Sa 1619/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 7/2019 v. 12.02.2019


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