Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:13.02.2019
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EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung

 

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind.

Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben am 12.02.2019 Europäisches Parlament und Rat eine politische Einigung erzielt.

Mit moderner Technologie könnten Kriminelle und Terroristen innerhalb weniger Minuten Geld zwischen Finanzinstituten transferieren. Der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen sei oft zu langsam und umständlich, so dass sie Terroristen und Schwerkriminelle nicht ausreichend bekämpfen können.

Künftig könnten Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen direkten Zugriff auf die in nationalen zentralisierten Registern enthaltenen Informationen über Bankkonten erhalten, sodass sie feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Datenschutzmaßnahmen gewährleisten, dass den Strafverfolgungsbehörden nur in bestimmten Fällen von schwerer Kriminalität oder Terrorismus begrenzte Informationen über die Identität des Kontoinhabers zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie sieht außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, Europol und den Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor.

Die Richtlinie muss nun noch von Europäischem Parlament und Rat förmlich angenommen werden. Nach seinem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 12.02.2019


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