Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Erscheinungsdatum:13.02.2019
Entscheidungsdatum:12.02.2019
Aktenzeichen:3 KM 2/18, 3 KM 29/18, 3 KM 31/18
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Eilanträge der Hansestadt Rostock gegen Bebauungspläne von Umlandgemeinden erfolglos

 

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass mehrere von der Hansestadt Rostock angefochtene Bebauungspläne von Umlandgemeinden nicht außer Vollzug gesetzt werden.

Die Hansestadt Rostock stellte Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der jeweils angefochtenen Bebauungspläne (Az. 3 KM 2/18, 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 4 "An den Weiden" der Gemeinde Ostseebad Nienhagen, Az. 3 KM 29/18, Bebauungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" der Gemeinde Ostseebad Nienhagen und Az. 3 KM 31/18, Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" der Gemeinde Rövershagen). Die Antragstellerin sieht sich durch die Bebauungspläne und die in ihnen vorgesehene Wohnbebauung in ihrer Funktion als Zentraler Ort, d.h. Siedlungs- und Entwicklungsschwerpunkt, auf den gemäß Ziffer 4.2 (1) Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V 2016) der Wohnungsbau konzentriert werden solle, beeinträchtigt. Sie beruft sich auf die ihr durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen. Sie meint, mit der Ausweisung neuen Wohnraumes in den Umlandgemeinden würden gezielt Einwohner der Hansestadt ebenso wie Zuzügler angesprochen, deren Ansiedlung auf ihrem Gebiet verhindert werde. Zudem würden diese neuen Anwohner ihre Infrastruktureinrichtungen in Anspruch nehmen.

Das OVG Greifswald hat bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Anträge geäußert, hält diese aber jedenfalls für unbegründet.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts geht die bei offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Hansestadt aus. Es sei nicht ersichtlich, welche mehr als geringfügigen Nachteile für die Hansestadt konkret eintreten könnten, wenn die Bebauungspläne nicht außer Vollzug gesetzt werden. Bei einer Einwohnerzahl der Hansestadt von etwa 208.000 wäre im Verhältnis dazu eine planungsbedingte Wanderung von Einwohnern (voraussichtlich unter 0,1%) allenfalls als marginal einzustufen. Dies gelte umso mehr, als die Hansestadt aktuell Wohnungsknappheit und einen Wohnungsbedarf von ca. 6.700 Wohnungen zu verzeichnen habe.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Greifswald v. 13.02.2019


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