Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:13.02.2019
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:L 9 AL 260/17
Quelle:juris Logo

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

 

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur der Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss, da neben seiner abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit kein Raum für eine selbstständige Tätigkeit in Vollzeit ist.

Der Kläger ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der Beklagten erfolgreich Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit ca. 40 Wochenstunden angab. Zeitgleich gründete er mit anderen Personen zusammen ein Unternehmen, das ebenfalls im Bereich der Softwareentwicklung tätig war. Einige Monate später schloss der Kläger mit diesem Unternehmen einen Arbeitsvertrag, wonach er als operativer Leiter 5.500 Euro/Monat erhalten und 40 Stunden pro Woche arbeiten sollte. Erst 2014 erfuhr die Beklagte davon.
Gegen die sodann erfolgte Rückforderung des Gründungszuschusses hatte sich der Kläger erfolglos gewehrt.

Das LSG Essen hat festgestellt, dass eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit ab dem Eintritt in das abhängige Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit nicht mehr vorlag.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Zweck des Gründungszuschusses, Lebensunterhalt und soziale Absicherung zu gewährleisten, hierdurch entfallen. Das Vertrauen des Klägers, den Gründungszuschuss zu behalten, sei nicht schutzwürdig. Denn er habe es zumindest grob fahrlässig unterlassen, der Beklagten die Aufnahme der abhängigen Beschäftigung anzuzeigen, obwohl ihm die Relevanz für den Leistungsanspruch zumindest hätte bewusst sein müssen. Im späteren Antragsverfahren auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld habe er zudem ausdrücklich bestätigt, die vereinbarten 40 Stunden im Anstellungsverhältnis gearbeitet zu haben. Daran müsse er sich festhalten lassen und könne nicht mehr mit dem Einwand gehört werden, er habe sich damals weit überwiegend seiner selbstständigen Tätigkeit gewidmet. Sei diese – wie hier – von der abhängigen Beschäftigung nicht genau abgrenzbar, gehe dies zu Lasten des Klägers.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 13.02.2019


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

Speziell konzipiert für alle, die sich mit dem Betreuungs- und Vormundschaftsrecht befassen.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X