Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:13.02.2019
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EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten

 

Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht; auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und EU-Kommission am Abend des 12.02.2019 geeinigt.

Die Einigung stelle sicher, dass die Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen gelten, die in Drittländer hinein- oder aus Drittländern herausführen. Ausnahmen seien nur nach streng geregelten Verfahren möglich, bei denen die EU-Kommission eine entscheidende Rolle spiele. Es werde zudem dafür gesorgt, dass die EU-Binnenmarktregeln von den nationalen Behörden unter der Aufsicht der EU-Kommission angewandt werden. Zudem werde die Transparenz erhöht und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden gestärkt. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Entwicklung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsorientierten EU-Erdgasbinnenmarktes, in dem alle Lieferanten denselben EU-Vorschriften unterlägen.

Die neuen Vorschriften stärkten den Wettbewerb zwischen den Erdgaslieferanten und erhöhten die Energieversorgungssicherheit in der gesamten EU. Da die neuen Bestimmungen gewährleisteten, dass alle wichtigen Pipelines mit Drittländern in einem transparenten Regulierungsrahmen effizient betrieben werden, wirkten sie Interessenkonflikten zwischen Infrastrukturbetreibern und Gaslieferanten entgegen, garantierten nichtdiskriminierende Entgelte und sorgten für Rechtssicherheit bei künftigen Investitionsentscheidungen.

Ein integrierter Gasmarkt zähle zu den Eckpfeilern der EU-Energieunion und sei eine der obersten Prioritäten der Kommission Juncker. Nach der Ankündigung von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 habe die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Gasrichtlinie am 08.11.2017 vorgeschlagen.

Nächste Schritte

Im Anschluss an die politische Einigung wird der Text der Richtlinie in allen Amtssprachen der EU erstellt und muss dann vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Danach wird sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und muss innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Hintergrund

Die Abhängigkeit der EU von Erdgasimporten nehme zu. Dieser Trend werde sich aufgrund der abnehmenden heimischen Gasproduktion voraussichtlich fortsetzen und nur teilweise dadurch ausgeglichen, dass die Nachfrage nach Erdgas dank Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsstrategien sinke. Der Anteil der Nettogasimporte am Gesamtgasverbrauch der EU habe 2017 74,4% betragen. Der Großteil der Gasimporte der EU stamme aus Russland (42%), gefolgt von Norwegen (34%) und Algerien (10%); importiertes Flüssigerdgas habe einen Anteil von 14% an den Gesamteinfuhren. Die Importe seien in den vergangenen zwei Jahren aufgrund eines höheren Verbrauches, niedrigerer Preise und einer abnehmenden EU-internen Förderung gestiegen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 13.02.2019


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