Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:13.02.2019
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EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten

 

Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen sie Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen.

Das sei falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel sei EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran werde nicht gerüttelt. Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichten, sei die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland habe am 12.11.2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen - lägen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

Über das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission könnten technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht übereinstimmten. Die EU-Kommission habe Deutschland am 13.02.2019 fristgerecht geantwortet. Die EU-Kommission habe auf einige Punkte hingewiesen, die einer weiteren Klärung bedürften. Die Anmerkungen der EU-Kommission verpflichteten den betreffenden Mitgliedstaat aber nicht zu einer weiteren Stellungnahme und hätten keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 13.02.2019


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