Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:14.02.2019
Entscheidungsdatum:13.02.2019
Aktenzeichen:2 ME 707/18
Quelle:juris Logo

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät.

Die Studierendeninitiative wollte erreichen, dass ein außerplanmäßiger Professor wie in den Vorjahren auch im Sommersemester 2018 weiterhin Lehraufträge erhält. Da die Universität dies abgelehnt hatte, weil eine bisher bestehende personelle Vakanz geschlossen worden war, stellte die Vertreterin dieser Initiative bei dem VG Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, dass der von ihr als zuständig erachtete Fakultätsrat über die Angelegenheit berät.
Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Oldenburg abgelehnt.

Die dagegen eingelegte Beschwerde ist nunmehr vor dem OVG Lünenburg ebenfalls ohne Erfolg geblieben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Vertreterin oder der Vertreter einer Studierendeninitiative in einem gegen die Hochschule zur Durchsetzung der Rechte der Initiative geführten Verwaltungsprozess prozessführungsbefugt und ihr/ihm steht auch die erforderliche Antragsbefugnis zu. Der Antrag auf Befassung und Beschlussfassung nach § 20a NHG (Niedersächsisches Hochschulgesetz) richte sich aber nur gegen das gesetzlich zuständige Hochschulorgan. Der Fakultätsrat entscheide nach § 44 Absatz 1 Satz 1 NHG nur über grundsätzliche Fragen. Hierzu gehöre die Frage, ob ein einzelner Lehrauftrag erteilt wird, nicht. Die Entscheidung hierüber falle allein in die Zuständigkeiten des Dekanats und des Präsidiums der Hochschule.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Oldenburg, Beschl. v. 17.10.2018 - 12 B 2966/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 5/2019 v. 14.02.2019


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