Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:14.02.2019
Entscheidungsdatum:14.02.2019
Aktenzeichen:6 K 4318/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 NetzDG

Klage zweier FDP-Politiker gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos

 

Das VG Köln hat die Klage der FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus prozessualen Gründen abgewiesen.

Die beiden FDP-Politiker sind registrierte Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook. Sie wandten sich mit ihrer im Juni 2018 erhobenen Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 01.09.2017. Mit diesem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook unter bestimmten Voraussetzungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Das Gesetz sieht auch Bußgeldvorschriften vor, mit denen das Bundesamt für Justiz den ordnungswidrigen Umgang von Anbietern sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ahnden kann. Die Kläger wollten mit ihrer Klage die gerichtliche Feststellung erreichen, dass das Bundesamt für Justiz nicht berechtigt ist, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegenüber Facebook durch Maßnahmen nach § 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten der Kläger durch Facebook zu bewirken. Zur Begründung hatten sie vorgetragen, das Gesetz sei verfassungswidrig.

Die Klage hatte vor dem VG Köln keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage schon aus prozessualen Gründen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es für die von den Klägern erhobene vorbeugende Feststellungsklage bereits an einem hinreichend konkreten Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem beklagten Bundesamt für Justiz. Überdies liege das nach dem Prozessrecht erforderliche qualifizierte Feststellungsinteresse für den von ihnen beanspruchten vorbeugenden Rechtsschutz nicht vor. Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des NetzDG kam es danach für die Entscheidung nicht an.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG Münster entscheiden würde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 14.02.2019


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