Gericht/Institution:SG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:14.02.2019
Entscheidungsdatum:19.07.2018
Aktenzeichen:S 4 KN 349/16
Quelle:juris Logo

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft

 

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt.

Die Wohngruppe bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin. Dafür beantragte sie bei der Beklagten die Anmeldung zur Sozialversicherung im Wege des Haushaltsscheck-Verfahrens. Das Haushaltsscheck-Verfahren ist eine besonders einfache Art, einen Minijob sozialversicherungsrechtlich anzumelden. Es wurde eingeführt, um Schwarzarbeit zu vermeiden. Besonders für Privathaushalte, die z.B. eine Haushaltshilfe beschäftigen, soll eine Anmeldung möglichst einfach sein. Für Privathaushalte sind die Abgaben zudem geringer als im gewerblichen Bereich. Die monatliche Ersparnis im Haushaltsscheckverfahren läge für die Wohngruppe bei monatlich etwa 100 Euro. Die Beklagte lehnte die Anmeldung im Wege des Haushaltsscheck-Verfahrens ab. Die Beschäftigung erfolge nicht in einem Privathaushalt, sondern sei als gewerblich anzusehen.

Die Wohngruppe schwer pflegebedürftiger Menschen war mit ihrer Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgreich. Das SG Düsseldorf folgte der Argumentation der Wohngruppe.

Nach Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich für jedes Mitglied der Wohngruppe um dessen privaten Haushalt. Ein Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft ändere daran nichts. Der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftrete, führe auch nicht zu der Annahme eines Gewerbes. Die Wohngruppe betätige sich nicht wirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern benötige Unterstützung bei Haushaltsdienstleistungen. Die Wohngruppe unterscheide sich zudem erheblich beispielsweise von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der es regelmäßig nur um die Reinigung einiger weniger gemeinsamer Räume und Treppen gehe und der Privathaushalt nicht im Vordergrund stehe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 14.02.2019


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