Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:15.02.2019
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Bessere Abstimmung der EU-Staaten über strategische ausländische Direktinvestitionen

 

Das Europäische Parlament hat am 14.02.2019 die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt.

Damit kann die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union besser koordiniert werden.

Der neue Überprüfungsrahmen sieht vor:
• wird ein Kooperationsmechanismus geschaffen, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen auszutauschen und Bedenken in Bezug auf bestimmte Investitionen zu äußern;
• kann die Kommission Stellung nehmen, wenn eine Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von mehr als einem Mitgliedstaat bedroht oder wenn eine Investition ein für die gesamte EU bedeutendes Projekt oder Programm untergraben könnte, etwa Horizont 2020 oder Galileo;
• wird die internationale Zusammenarbeit im Bereich Überprüfung von Investitionen gefördert, was auch den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Informationen über Fragen von gemeinsamem Interesse umfasst;
• werden bestimmte Anforderungen für Mitgliedstaaten festgelegt, die auf nationaler Ebene einen Überprüfungsmechanismus beibehalten oder einführen wollen. Die Mitgliedstaaten haben auch das letzte Wort bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Transaktion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden soll;
• wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, innerhalb kurzer, unternehmensfreundlicher Fristen und unter Einhaltung strenger Vertraulichkeitsanforderungen agieren zu können.

Die Verordnung tritt in Kraft, sobald der Rat ebenfalls seine Zustimmung erteilt hat. Danach haben die Mitgliedstaaten und die Kommission 18 Monate Zeit, um die notwendigen Vorkehrungen für den Einsatz des neuen Mechanismus zu treffen.

In seiner Rede zur Lage der Union von 2017 unterbreitete Präsident Juncker den Vorschlag, den ersten EU-weiten Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zu schaffen. Die vom Parlament angenommene Fassung ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, die am 20.11.2018 abgeschlossen wurden.

Hintergrund

Die EU verfügt über eine der weltweit offensten Investitionsregelungen, wie die OECD mit ihrem Index zu Investitionshindernissen (Restrictiveness Index) bestätigt hat. Die EU ist das wichtigste Ziel für ausländische Direktinvestitionen in der Welt: Die DI-Bestände von Drittland-Investoren in der EU beliefen sich Ende 2017 auf 6.295 Mrd. Euro.

Derzeit verfügen 14 Mitgliedstaaten über nationale Überprüfungsmechanismen. Auch wenn sie in ihrer Konzeption und ihrem Anwendungsbereich unterschiedlich sein können, verfolgen sie dasselbe Ziel: die Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung auf nationaler Ebene. Mehrere Mitgliedstaaten sind dabei, ihre Überprüfungsmechanismen zu reformieren oder neue zu verabschieden.

Parallel zu diesem Vorschlag schließen die Dienststellen der EU-Kommission derzeit eine detaillierte Analyse der ausländischen Direktinvestitionen in der EU ab. Die Kommission hat außerdem eine Koordinierungsgruppe mit den Mitgliedstaaten eingesetzt, um gemeinsame strategische Anliegen und Lösungen im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen zu ermitteln.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 14.02.2019


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