Gericht/Institution:SG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:15.02.2019
Entscheidungsdatum:02.07.2018
Aktenzeichen:S 47 KR 1598/13
Quelle:juris Logo

Rückzahlung bei nicht ordnungsgemäßer intensivmedizinischer Komplexbehandlung

 

Das SG Düsseldorf hat ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt, weil eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung nicht gewährleistet war.

Ein gesetzlich Versicherter wurde 2009 wegen eines diabetischen Fußes mit multiplen Komplikationen u.a. auf der Intensivstation behandelt. Die Krankenkasse beglich die von der Klinik gestellte Rechnung in Höhe von rund 29.000 Euro zunächst vollständig. Sie beauftragte jedoch ihren Medizinischen Dienst (MdK) mit einer Prüfung. Der MdK kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen zur Abrechnung der Komplexbehandlung nicht erfüllt seien. Werde der zuständige Arzt bei einer Reanimation auf einer anderen Station, bei Notfalloperationen oder bei der Versorgung von Notfallpatienten eingesetzt, sei eine ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht sichergestellt. Dies sei Voraussetzung für die getroffene Abrechnung. Entsprechend forderte die Krankenkasse über 17.000 Euro vom Krankenhaus zurück.

Das SG Düsseldorf hat das Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist nach einer umfangreichen Auswertung der Dienstpläne des Krankenhauses eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet gewesen. In den Nachtschichten sowie am Wochenende sei der für die Intensivstation zuständige Anästhesist der einzige diensthabende Anästhesist im Krankenhaus gewesen. Dieser Arzt sei damit planmäßig bei jedem Notfall, der einen Anästhesisten erfordere, zur Überbrückung der Zeit bis zum Eintreffen des Hintergrunddienstes zuständig gewesen. Dies habe zu einer Abwesenheit von bis zu 20 Minuten führen können. Entscheidend sei die Organisation der ärztlichen Anwesenheit, nicht, wie oft im konkreten Fall eine Abwesenheit wegen eines Notfalls eingetreten sei.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 14.02.2019


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