Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:15.02.2019
Entscheidungsdatum:17.09.2018
Aktenzeichen:13 K 2082/15 K,G
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6b EStG

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

 

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet.

Die Klägerin war Organgesellschaft einer anderen GmbH, die zum Bilanzstichtag 30.06.2007 einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks in eine § 6b-Rücklage eingestellt hatte. Im Juni 2011 veräußerte die Klägerin an eine KG, deren alleinige Kommanditistin sie war, ein Grundstück. Im folgenden Wirtschaftsjahr wurde die Mutter-GmbH auf die Klägerin zum Stichtag 01.07.2011 verschmolzen. In ihrer letzten Bilanz zum 30.06.2011 löste die Mutter die Rücklage nur teilweise gewinnerhöhend auf. Im Übrigen ging sie davon aus, dass die Rücklage auf die Klägerin übergegangen sei und diese sie auf die KG zur Übertragung auf die Anschaffungskosten für das Grundstück übertragen könne. Das Finanzamt löste die Rücklage demgegenüber in vollem Umfang in der Steuerbilanz zum 30.06.2011 bei der Mutter-GmbH gewinnerhöhend auf und nahm zusätzlich einen Gewinnzuschlag von 24% vor. Da die Umwandlungsbilanz erst nach der Steuerbilanz aufzustellen sei, könne die Rücklage in der Umwandlungsbilanz nicht mehr ausgewiesen werden. Die Verschmelzung führe nicht dazu, dass die Rücklage wieder auflebe.

Die hiergegen von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Mutter-GmbH erhobene Klage hatte vor dem FG Münster in vollem Umfang Erfolg.

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat die Rücklage bei der Mutter nicht gewinnerhöhend aufgelöst werden dürfen, weil sie mit Ablauf des 30.06.2011 dort nicht mehr bestanden hat, sondern auf die Klägerin übergegangen ist. Für die Auffassung des Finanzamts, dass der Vermögensübergang auf die Klägerin aufgrund der Verschmelzung erst eine logische Sekunde nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Mutter erfolgt sei, bestehe keine Rechtsgrundlage. Eine zeitliche Reihenfolge sei auch nicht dem Umstand zu entnehmen, dass die Steuerbilanz die technische Grundlage für die Umwandlungsbilanz darstelle. Vielmehr widerspreche die Versagung der Übertragung der Rücklage der gesetzlichen Wertung, weil anderenfalls der Reinvestitionszeitraum von 48 Monaten verkürzt werde. Zur Frage, ob die Klägerin die Rücklage ihrerseits auf die KG übertragen könne, nahm das Finanzgericht nicht Stellung. Diese Frage sei vielmehr im Rahmen des Feststellungsbescheids für die KG zu entscheiden.

Die vom FG Münster zugelassene Revision ist am BFH unter dem Aktenzeichen XI R 39/18 anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Münster v. 15.02.2019


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