Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Erscheinungsdatum:15.02.2019
Entscheidungsdatum:07.02.2019
Aktenzeichen:2 C 629/17
Quelle:juris Logo

Bebauungsplan "Enklerplatz" der Stadt Homburg rechtmäßig

 

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der für den Enklerplatz ein Sondergebiet für den Bau eines rund 16.500 Quadratmeter großen Einkaufszentrums festsetzt, wirksam ist.

Der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg (Antragsgegnerin) setzt im Süden des ca. 4,1 ha großen Plangebiets auf dem bisher in weiten Teilen baufreien und aktuell als Parkplatz genutzten "Enklerplatz" ein Sondergebiet für ein "Einkaufszentrum" mit einer Verkaufsfläche von maximal 16.500 qm fest. Für einzeln aufgeführte Sortimentsgruppen dürfen bestimmte Obergrenzen für Verkaufsflächen nicht überschritten werden. Die Mittelstadt St. Ingbert (Antragstellerin) befürchtet aufgrund des Kaufkraftabflusses nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel in ihrem Stadtgebiet bei Realisierung des geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs und hat eine Verletzung des sog. interkommunalen Abstimmungsgebots geltend gemacht.

Das OVG Saarlouis hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den Bebauungsplan zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis der Mittelstadt St. Ingbert für das Normenkontrollverfahren bejaht, da Auswirkungen auf die Einkaufsorientierung und die Einzelhandelsumsätze im regionalen Einzugsbereich und damit auch auf ihr Stadtgebiet jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen seien. In der Sache sei der Antrag jedoch unbegründet. Die Entscheidung der Kreisstadt Homburg, an der Realisierung des großflächigen Vorhabens festzuhalten, sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die prognostizierten Auswirkungen nicht die Schwelle des für die Mittelstadt St. Ingbert Zumutbaren überschreiten würden. Die im Bebauungsplan festgelegte Größe von 16.500 qm Verkaufsfläche im Zusammenhang mit der ebenfalls festgesetzten Sortimentierung sei von der Landesplanungsbehörde als raumverträglich festgestellt worden. Auf der Grundlage der tragfähigen fachgutachterlichen Stellungnahmen seien funktionsbeeinträchtigende negative Auswirkungen zu Lasten der Mittelstadt St. Ingbert nicht festzustellen. Im Hinblick auf den zu erwartenden Kaufkraftabfluss legten aktuelle Stellungnahmen nahe, dass die Rentabilität "klassischer" Einkaufszentren wegen der veränderten Markt- und Konkurrenzsituation, vor allem mit Blick auf den Internethandel, deutlich geringer einzustufen sei als von der Mittelstadt St. Ingbert befürchtet.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassung der Revision kann mit der Beschwerde beim BVerwG angefochten werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Saarlouis v. 15.02.2019


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