Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:15.02.2019
Entscheidungsdatum:14.02.2019
Aktenzeichen:7 L 69/19
Quelle:juris Logo

Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen muss, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen.

Die SPD-Fraktion hatte sich mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die vom Oberbürgermeister beabsichtigte Teilung ihrer Büroräume gewehrt, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters wurde damit begründet, dass die Antragstellerin derzeit ihre Fraktionsräume – ebenso wie alle anderen Fraktionen des Stadtrates – in der 1. Etage des Neuen Rathauses in Dresden habe. Da im November 2018 drei Mitglieder der SPD-Fraktion aus der Fraktion ausgetreten und zusammen mit einem weiteren fraktionslosen Stadtratsmitglied eine neue Fraktion gegründet hätten, sei es erforderlich, dieser neu gegründeten (Bürger-)Fraktion ebenfalls Büroräume zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerfraktion sei derzeit interimsweise in dem Beratungszimmer der FDP-Fraktion untergebracht. Es sei daher beabsichtigt, die Raumproblematik dahingehend zu lösen, dass ein Teil der SPD-Fraktionsräume durch eine Trockenbauwand abgetrennt und der Bürgerfraktion zur Verfügung gestellt wird. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion mit der Argumentation gewandt, dass eine mangelnde Schalldichtigkeit der Zwischenwand befürchtet werde. Zudem sehe die Fraktion ihre Arbeitsfähigkeit – gerade im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahl – durch die vorgesehenen Bauarbeiten beeinträchtigt. Sie hat daher beantragt, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Errichtung der geplanten Trennwand bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu untersagen.

Das VG Dresden hat den Antrag als unbegründet abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt der begehrte vorläufige Rechtsschutz eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. In einem solchen Fall komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach der Rechtsprechung des OVG Bautzen, der das Verwaltungsgericht folge, nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ohne die Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spreche. Eine solche Situation habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Ihr stehe ebenso wie den anderen Fraktionen (gemäß § 35a der Sächsischen Gemeindeordnung i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Fraktionsrechtsstellungssatzung) die Zuteilung der für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Räume zu. Eine andere Aufteilung der Räume, die keine der im Stadtrat tätigen Fraktionen in diesem Recht beeinträchtigen könne, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Dies gelte auch hinsichtlich der Notwendigkeit des Einbaus einer Trennwand mit höherem Schallschutz oder der Unzumutbarkeit der mit der Baumaßnahme verbundenen Einschränkungen.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim OVG Bautzen erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 15.02.2019


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