Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:15.02.2019
Aktenzeichen:2 B 309/19
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"Der III. Weg"-Demonstration in Fulda unter Auflagen

 

Der VGH Kassel hat auf die Beschwerde des Anmelders einer Versammlung mit dem Thema "Ein Licht für Dresden" in Fulda entschieden, dass der Aufzug in reihenförmiger Formation durchgeführt werden darf, andere Auflagen hingegen rechtmäßig sind.

Der Antragsteller hat für den 16.02.2019 eine Versammlung (Aufzug) mit dem Thema "Ein Licht für Dresden" angemeldet. Die Stadt Fulda erließ mit Datum vom 05.02.2019 einen Bescheid, durch den sie insgesamt 49 Auflagen für diese Versammlung anordnete. Vor dem Verwaltungsgericht griff der Antragsteller elf dieser Auflagen an, hinsichtlich sieben Auflagen war er zumindest teilweise erfolgreich. Vor dem VGH Kassel wandte sich der Antragsteller im Rahmen einer Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht verfügte Anordnung, wonach der Aufzug weder in einer reihenförmigen Formation durchgeführt noch mitgeführte Fackeln und Fahnen in reihenförmiger Formation getragen werden dürften. Ferner wandte es sich gegen die Auflage Nr: 3.7 aus dem angegriffenen Bescheid, wonach die akustische Simulation eines Flieger- oder Luftalarms, insbesondere das Abspielen eines Sirenentons, untersagt wurde.

Der VGH Kassel hat der Beschwerde nur insoweit stattgegeben, als dem Antragsteller untersagt worden war, den Aufzug in reihenförmiger Formation durchzuführen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sind andere Auflagen verfügt worden und im Rahmen des Gesamtgepräges sei kein provokatives oder einschüchterndes Erscheinungsbild erkennbar. Das Verbot, Fackeln und Fahnen in reihenförmiger Formation mitzuführen, sei dagegen in der Beschwerdeinstanz nicht angegriffen worden, so dass es bei dieser Auflage bleibe. Die Auflage unter Nr. 3.7 des Bescheides, wonach die akustische Simulation eines Flieger- oder Luftalarms, insbesondere das Abspielen eines Sirenentons, untersagt wurde, sei rechtmäßig. Insbesondere könne eine Verwechslung mit einem behördlichen Sirenenton/alarm nicht ausgeschlossen werden.

Der Beschluss des VGH Kassel ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4/2019 v. 15.02.2019


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