Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.02.2019
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Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler

 

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen und hat eine entsprechende Entschließung im Plenum beschlossen.

Die Länder hätten schon viele Anstrengungen unternommen, um auf einen baldigen Betriebsstopp maroder Anlagen hinzuwirken, heißt es darin. Zuständig für internationale Beziehungen sei jedoch die Bundesregierung, die deshalb mit den angrenzenden Staaten verhandeln müsse.

Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, unverzüglich zu prüfen, wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert werden kann.

Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Atomkraftwerken grundsätzlich begrenzt werden und ein europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt wird.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gelten hierbei nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland (BR-Drs. 512/18 – PDF, 227 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.02.2019


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