Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:22.02.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 104c GG, Art 104b GG, Art 104d GG

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung: Weg frei für "Digitalpakt Schule"

 

Der Bundestag hat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum "Digitalpakt Schule" zugestimmt; mit der entsprechenden Grundgesetzänderung kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen.

Die 40.000 Schulen in Deutschland bekommen eine bessere digitale Ausstattung. Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit die erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. Damit stimmten die Abgeordneten einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu.

Insgesamt will der Bund fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Voraussetzung dafür ist die jetzt beschlossene Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu gewähren (Art. 104c GG). Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden können finanziert werden.

Darüber hinaus sieht die Grundgesetzänderung vor, dass die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen kann, um die zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten.

Mit einer weiteren Änderung (Art. 104b GG) ist zudem geregelt, dass die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden.

Ein vom Bundestag bereits Ende November 2018 beschlossener Gesetzestext sah vor, dass sich die Länder grundsätzlich in gleicher Höhe wie der Bund an der Digitalisierung der Schulen beteiligen müssen. Dies hatte der Bundesrat im Dezember abgelehnt und den Vermittlungsausschuss eingeschaltet, der am 20.02.2019 den Kompromissvorschlag erarbeitete. Den ursprünglichen Entwurf für eine Grundgesetzänderung hatte das Bundeskabinett Anfang Mai 2018 beschlossen.

Bei der Digitalisierung der Schulen gehen Bund und Länder arbeitsteilig vor. Details wird eine Verwaltungsvereinbarung regeln. Grundsätzlich stellt der Bund finanzielle Mittel zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur bereit. Die Länder entwickeln pädagogische Konzepte und kümmern sich um die Qualifizierung von Lehrkräften. Außerdem stellen sie mit den Kommunen Betrieb, Support und Wartung sicher und entscheiden, ob und wie mobile Endgeräte in ihren Lernmittelregelungen berücksichtigt sind.

Finanziert wird der Digitalpakt aus dem Digitalinfrastrukturfonds. Die Bundesregierung hat die Errichtung dieses Sondervermögens bereits auf den Weg gebracht.

Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist es, möglichst rasch mit dem "Digitalpakt Schule" zu starten. Dafür muss nun noch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Seine nächste Sitzung findet am 15.03.2019 statt.

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht auch Milliardenhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und zum Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Dafür werden auch die Art. 104d GG, 125c GG und 143e GG geändert.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung Aktuell v. 22.02.2019


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