Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:27.02.2019
Entscheidungsdatum:27.02.2019
Aktenzeichen:1 B 16/19
Quelle:juris Logo

Vorlaufattest für Rindertransport muss erteilt werden

 

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das Kreisveterinäramt des Kreises Steinburg ein für den Transport von Zuchtrindern nach Marokko erforderliches tierärztliches Attest erteilen muss.

Die 21 Zuchtrinder sollen nach Marokko exportiert werden. Dazu werden sie vom Antragsteller – der Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) eG – zunächst zu einer Sammelstelle nach Niedersachsen gebracht. Für den Transport dorthin bedarf es eines tierärztlichen Attestes ("Vorlaufattest"). In Niedersachsen wird dann wiederum durch die örtlich zuständige Stelle ein tierärztliches Attest für den Transport nach Marokko ausgestellt. Im vorliegenden Fall hatte die in Schleswig-Holstein örtlich zuständige Stelle, das Kreisveterinäramt des Kreises Steinburg, die Erteilung des Vorlaufattestes versagt. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums, demzufolge Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU wegen tierschutzrechtlicher Bedenken bis zum 24. März des Jahres vorläufig ausgesetzt werden und auch keine Vorlaufatteste erteilt werden.

Das VG Schleswig hat in seiner Entscheidung dem Eilantrag stattgegeben und den Kreis Steinburg im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das beantragte Vorlaufattest zu erteilen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ging es hier nicht um die Frage, ob der Transport der Rinder von Niedersachsen nach Marokko tierschutzrechtlich zu genehmigen ist. Diese Prüfung obliege alleine den zuständigen Amtstierärzten in Niedersachsen im Rahmen der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung. Vielmehr sei durch das Veterinäramt des Kreises Steinburg nur zu prüfen gewesen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Da dies der Fall sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattestes. Dem stehe auch der Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums nicht entgegen, da er zum einen das Verwaltungsgericht nicht binde und zum anderen in die Kompetenz der zuständigen Behörde in Niedersachsen eingreife, die hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange alleine zur Entscheidung befugt sei.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim OVG Schleswig eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig v. 27.02.2019


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