Login
Gericht/Institution:LG Koblenz
Erscheinungsdatum:11.03.2019
Entscheidungsdatum:27.02.2019
Aktenzeichen:15 O 331/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 287 ZPO, § 92 ZPO

Dieselskandal: Auch Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden

 

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Erwerber eines VW Tiguan 2,0 TDI der Schadstoffklasse Euro 5, der das Fahrzeug mittels eines Darlehens finanziert hat, auch einen Anspruch auf Schadensersatz für die Finanzierungskosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat.

Bekanntlich beschäftigt der sog. Dieselskandal nicht nur die Autobauer und natürlich deren Kunden, sondern in erheblichem Umfang auch die Gerichte. Im Jahr 2018 sind bei dem LG Koblenz 945 Verfahren neu eingegangen, die sich allein gegen einen großen Autohersteller richten. Bei einem Geschäftsanfall 2018 in Zivilsachen bei dem LG Koblenz von insgesamt 4.505 Verfahren entfallen damit rund 21% auf den sog. Dieselskandal. Zu prüfen ist dabei jeder Einzelfall gesondert mit erheblichem Personal- und Zeitaufwand. Der Dieselskandal wird die Gerichte auch weiter beschäftigen. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 sind bei dem LG Koblenz weitere 173 Verfahren gegen diesen Autohersteller neu eingegangen. Sollten die Eingänge in dieser Höhe weiter anhalten, bedeutete dies für 2019 wiederum mehr als 1.000 neue Verfahren. Zum Vergleich: Nach der Personalbedarfsberechnung für die Justiz sind alleine für diese Verfahren knapp sechs Richter mit ihrer vollen Arbeitskraft erforderlich, das sind bei dem LG Koblenz zwei Zivilkammern.
Der Kläger erwarb im November 2013 bei einem Autohaus einen VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI für einen Kaufpreis von 32.027,30 Euro. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA 189, der mit einer Software ausgestattet ist, die bei standardisierten Test- und Prüfungssituationen in einen sog. Abgasrückführungsmodus 1 schaltet, wodurch es zu einem geringeren Emissionsausstoß kommt. Im normalen Straßenverkehr ist der Abgasrückführungsmodus 0 aktiv. Die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte hält das Fahrzeug lediglich in Modus 1 ein. Der Kläger begehrte Schadenersatz in Höhe des vollen Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges sowie Erstattung der Kosten, die er für die Finanzierung des Fahrzeuges aufgewandt hat. Des Weiteren verlangt der Kläger Ersatz der Kosten, die er für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung seiner Interessen aufgewandt hat. Der Kläger berief sich darauf, dass die Typengenehmigung basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für dieses Fahrzeug nicht hätte erteilt werden dürfen. Auch hätte er das Fahrzeug in Kenntnis der Sachlage nicht gekauft. Das Fahrzeug leide unter einem erheblichen Wertverlust. Zudem sei zu erwarten, dass es durch das Aufspielen des von der Beklagten angebotenen Software-Updates zu einem höheren Verbrauch und einem Leistungsverlust komme. Auch sei mit einer geringeren Lebensdauer des Rußpartikelfilters sowie des Motors selbst zu rechnen. Die Beklagte wandte ein, die Typengenehmigung sei wirksam erteilt. Auch sei durch das Software-Update nicht mit negativen Auswirkungen auf den Verbrauch, die Leistung oder die Lebensdauer der einzelnen Bauteile zu rechnen. Schließlich seien die Gebrauchtwagenpreise ungeachtet der vorliegenden Dieseldebatte stabil geblieben, sodass auch keine Wertminderung vorliege.

Das LG Koblenz hat der Klage dem Grunde nach in vollem Umfang stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts ist das Fahrzeug mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Bereits hierdurch sei der Kläger geschädigt, da der erworbene PKW von den Erwartungen des Klägers als Erwerber abweiche. Auch habe der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von dieser Softwareprogrammierung des Motors Kenntnis gehabt hätte. Hierfür hafte die VW-AG nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die im Rahmen des § 826 BGB geforderte besondere Verwerflichkeit des Verhaltens begründe sich aus dem Umstand, dass die Beklagte als größter Fahrzeughersteller und -Exporteur Deutschlands diese für potentielle Fahrzeugkäufer aufgrund der bezeichneten Erwägungen höchst relevanten rechtswidrigen Motormanipulationen in einer Vielzahl von Fällen vorgenommen und verschwiegen habe. Hierin zeige sich ein übersteigertes Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden. Denn Ziel der Manipulation könne es nur gewesen sein, Wettbewerbsvorteile in Gestalt weiterer Abschlüsse von Kaufverträgen zu generieren, welche bei Offenlegung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht abgeschlossen worden wären. Der Schadensersatzanspruch des Klägers sei darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Danach habe die Beklagte gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges den gezahlten Kaufpreis zzgl. Zinsen zu erstatten. Hiervon in Abzug zu bringen sei aber ein Anspruch auf Nutzungsersatz. Die Höhe dieses Nutzungsersatzes sei nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung des Gerichts festzusetzen. Hier hat das Landgericht einen Nutzungsersatz i.H.v. 12.084,54 Euro angerechnet bei einer erfolgten Laufleistung des Fahrzeuges von 94.330 km und einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 250.000 km.

Ersatzfähig seien auch die angefallenen Kreditkosten i.H.v. 2.654,50 Euro. Diese stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Nicht ersichtlich sei, dass der Kläger hierdurch einen anderweitigen finanziellen Vorteil erhalten habe, der anzurechnen wäre.

Erstattungsfähig als weiterer Teil des Schadensersatzes nach § 826 BGB seien schließlich auch die von dem Kläger aufgewandten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Allerdings müsse der Kläger nach § 92 ZPO einen Teil der Verfahrenskosten selbst tragen, da er mit seiner Klage eine vollständige Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises begehrt habe, hiervon aber wie ausgeführt der Nutzungsersatz in Abzug zu bringen gewesen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz v. 11.03.2019


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X