Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:13.03.2019
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:14 K 3037/18, 14 K 4496/18, 14 K 6238/18
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Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Braunkohlentagebau Hambach

 

Das VG Köln hat auf drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG entschieden, dass der Zulassung des Hauptbetriebsplans öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und die Grundabtretung sowie die vorläufige Besitzeinweisung in der Sache nicht zu beanstanden sind.

Mit seinen Klagen richtete sich der BUND NRW e.V. zum einen gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach im Zeitraum vom 01.04.2018 bis zum 31.12.2020 und zum anderen gegen die Grundabtretung (Enteignung) eines ca. 500 Quadratkilometer großen Grundstücks.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung den Beteiligten – wie in vorangegangenen Verfahren auch – eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits vorgeschlagen. Die Vorschläge wurden jedoch nicht angenommen, so dass das Verwaltungsgericht über die Klagen in der Sache zu entscheiden hatte.

1. Komplex: Hauptbetriebsplan (14 K 3037/18)

In seiner gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans gerichteten Klage führte der BUND NRW e.V. wie in früheren Verfahren im Wesentlichen aus, der Hambacher Forst habe im Jahr 2005 für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 als FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiet gemeldet werden müssen.

Dem ist das VG Köln nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stehen der Zulassung des Hauptbetriebsplans öffentliche Interessen nicht entgegen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei der Zeitpunkt der Zulassung des Hauptbetriebsplans, hier der 29.03.2018. Zu diesem Zeitpunkt sei das Meldeverfahren für Natura 2000 seit vielen Jahren grundsätzlich abgeschlossen gewesen. Es bestehe vorliegend auch keine Nachmeldepflicht, da nicht feststellbar sei, dass die Ziele des Schutzgebietssystems ohne das fragliche Gebiet nicht erreicht werden könnten.

2. Komplex: Grundabtretung (14 K 4496/18) und vorzeitige Besitzeinweisung (14 K 6238/18)

Die Klagen gegen die Grundabtretung und vorzeitige Besitzeinweisung hat das VG Köln ebenfalls abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Klagen jedenfalls unbegründet. Grundabtretung und vorläufige Besitzeinweisung seien in der Sache nicht zu beanstanden. Sie würden durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel, die Sicherung der Energieversorgung, gerechtfertigt. Dabei komme es rechtlich nicht darauf an, ob die Energieversorgung auch ohne Braunkohle möglich sei. Es sei zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen wollen. Hierbei stehe ihnen ein weiter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zur Verfügung, der vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüft werden könne. Der Gesetzgeber und die Exekutive hätten sich aktuell noch für einen Energiemix unter Einbeziehung von Braunkohle entschieden. Diese energiepolitische Grundentscheidung sei nicht offensichtlich und eindeutig unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Wertungen. Es gebe auch noch kein demokratisch gesetztes Recht, die Braunkohlenverstromung zu beenden. Insbesondere die Vorschläge der Kohlekommission bedürften noch der Umsetzung durch die Parlamente und die Exekutive. Auch die Klimaschutzziele, die völkerrechtlich vereinbart oder im nationalen Recht (etwa im Klimaschutzgesetz NRW) geregelt seien, stünden der Braunkohlenverstromung gegenwärtig nicht entgegen. Keines der Regelungswerke beinhalte die Forderung, einen bestimmten Energieträger aufzugeben oder gar ein bestimmtes Tagebauvorhaben nicht mehr durchzuführen.

Gegen die Urteile kann jeweils ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG Münster entscheiden würde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 12.03.2019


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