Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:13.03.2019
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:B 13 R 35/17 R, B 13 R 19/17 R, B 13 R 5/17 R, B 13 R 27/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 SGB 10, § 96a SGB 6, § 14 SGB 4, § 100 SGB 6, § 7 BUrlG, § 51 SGB 6, § 236b SGB 6, Art 3 GG, § 10 SGB 6, § 9 SGB 6

Terminbericht des BSG Nr. 9/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.03.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte.

1. B 13 R 35/17 R
SG Koblenz, Urt. v. 17.07.2015 - S 10 R 767/13
LSG Mainz, Urt. v. 06.11.2017 - L 2 R 319/15

Im Streit steht, ob eine Urlaubsabgeltung auf eine unbefristete volle Rente wegen Erwerbsminderung als Hinzuverdienst anzurechnen ist. Die Klägerinnen sind die Rechtsnachfolgerinnen des im April 2017 verstorbenen Versicherten. Er war seit März 2007 arbeitsunfähig erkrankt. Der beklagte RV-Träger bewilligte dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab Oktober 2007, zunächst befristet bis 30.06.2009 und im Anschluss daran auf Dauer. Im November 2010 wurde das Arbeitsverhältnis des Versicherten beendet. Rund zehn Monate später (September 2011) schlossen der Versicherte und sein ehemaliger Arbeitgeber einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. In diesem verpflichtete sich der ehemalige Arbeitgeber einen Betrag von 5.104 Euro brutto als Urlaubsabgeltung zum Ausgleich sämtlicher Urlaubsansprüche des Versicherten aus dem Arbeitsverhältnis, das von 1981 bis November 2010 Bestand hatte, an den Versicherten zu zahlen.
Nach Anhörung hatte der beklagte RV-Träger die Rentenbewilligung für den Monat Oktober 2011 wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 SGB X vollständig aufgehoben und einen Betrag in Höhe von 1.138,46 Euro von dem Versicherten zurückgefordert. Die einmalig im Oktober 2011 gezahlte Urlaubsabgeltung aufgrund des Vergleichs sei als Hinzuverdienst gemäß § 96a Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen.
Das Sozialgericht hatte der Anfechtungsklage des Versicherten stattgegeben und den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben. Auch im Berufungsverfahren ist der beklagte RV-Träger erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, zwar handele es sich bei der Urlaubsabgeltung um Arbeitsentgelt i.S.d. § 96a SGB VI i.V.m. § 14 SGB IV. Es stamme jedoch nicht aus einer Beschäftigung i.S.v. § 96a SGB VI während des Rentenbezuges. Das Beschäftigungsverhältnis habe wegen der Arbeitsunfähigkeit faktisch geruht. Zumindest ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns mangele es an einer Tätigkeit nach Weisungen des Arbeitgebers und einer Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation.

Der beklagte RV-Träger konnte mit seiner Revision nicht durchdringen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht hat die Aufhebung des streitgegenständlichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheids durch das Sozialgericht im Ergebnis zu Recht bestätigt. Zwar handelt es sich bei der Urlaubsabgeltung hier um einen Hinzuverdienst aus einem während des Rentenbezugs noch laufenden Beschäftigungsverhältnis. Der RV-Träger war jedoch nicht berechtigt, die dem Versicherten von seinem ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst i.S.d. § 96a Abs. 1 SGB VI a.F. im Monat Oktober 2011 anzurechnen. In diesem Monat ist die für eine Aufhebung nach § 48 SGB X erforderliche wesentliche Änderung der Verhältnisse nicht eingetreten.

Der Zeitpunkt des Eintritts der wesentlichen Änderung wird nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 SGB X i.V.m. § 96a Abs. 1 Satz 2 a.F. und § 100 Abs. 1 SGB VI a.F. bestimmt. Danach ist die Urlaubsabgeltung auf die Rente grundsätzlich in dem Monat anzurechnen, in dem der Anspruch auf die Urlaubsabgeltung entsteht. Dies gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub als auch für den darüber hinausgehenden arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarten Mehrurlaub. Der erkennende Senat folgt insoweit dem 5. Senat in seiner Entscheidung vom 26.04.2018 (B 5 R 26/16 R). Der Monat Oktober 2011, in dem die Urlaubsabgeltung zugeflossen und die Beklagte die Anrechnung vorgenommen hat, kann unter keinem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt der Monat der Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs im konkreten Fall sein.

Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs entsteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG zwingend mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; hier also am 15.11.2010. Diese Regelung steht nicht zur Disposition der Beteiligten.

Zwar mangelt es an Feststellungen des Landessozialgerichts zur Abgeltung eines etwaigen Mehrurlaubsanspruchs. Das BSG sah sich gleichwohl nicht daran gehindert eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen. Denn jedenfalls stellt der Vergleichsschluss am 06.09.2011 den spätesten in Betracht zu ziehenden Zeitpunkt der Entstehung eines Anspruchs auf Abgeltung des Mehrurlaubs dar. Damit wäre der Anspruch auf diesen Hinzuverdienst ebenfalls vor dem von der Beklagten angenommenen Monat der wesentlichen Änderung der Verhältnisse, also vor Oktober 2011, entstanden.

2. B 13 R 19/17 R
SG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2017 - S 14 R 3639/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

Im Streit steht der Anspruch auf eine (abschlagsfreie) Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Der im September 1952 geborene Kläger schloss im Mai 2012 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Zeitgleich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wechselte er zu einer im Rahmen eines Sozialplans gegründeten Transfergesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit) in der Trägerschaft einer GmbH. Mit ihr schloss er einen "Vertrag über ein Beschäftigungsverhältnis", befristet bis zum 31.05.2013. Anschließend bezog der Kläger Arbeitslosengeld bis Ende Mai 2015. Danach war er arbeitslos ohne Leistungsbezug. Seit 01.10.2015 erhält der Kläger eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen (Zugangsfaktor 0,910). Seinen zuvor gestellten Antrag auf (abschlagsfreie) Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Oktober 2015 lehnte der beklagte RV-Träger ab. Die hierfür erforderliche Wartezeit von 45 Jahren (540 Kalendermonate) sei nicht erfüllt. Es seien lediglich 529 Monate zu berücksichtigen.
Im Widerspruchsverfahren blieb der Kläger ebenfalls erfolglos. Das Sozialgericht hat die Klage ab- und das Landessozialgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, die im Versicherungskonto des Klägers vermerkten Beitragszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld vom 01.10.2013 bis 30.05.2015 seien vom RV-Träger zu Recht nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet worden. Die gesetzliche (Rück-)Ausnahme, wonach solche Zeiten gleichwohl zu berücksichtigen seien, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt sei, liege nicht vor. Der Kläger sei durch bloßen Zeitablauf aus dem von vornherein befristeten "Arbeitsverhältnis" mit der Transfergesellschaft ausgeschieden. Der Übertritt in eine Transfergesellschaft zur Abwendung einer Insolvenz des vormaligen Arbeitgebers entspreche ebenfalls nicht der "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers". Ebenso wenig sei der vereinbarte Aufhebungsvertrag "durch" die Insolvenz des ersten Arbeitgebers bewirkt.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 51 Abs. 3a SGB VI i.V.m. § 236b SGB VI. Das Tatbestandsmerkmal der "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" in § 51 Abs. 3a SGB VI umfasse auch eine Betriebsänderung, wie hier die Gründung einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bei einem Arbeitgeber geschlossenen Sozialplans. Hierauf beruhe der von ihm geschlossene Aufhebungsvertrag und spätere Bezug von Entgeltersatzleistungen. Im Übrigen liege eine vollständige Geschäftsaufgabe der Transfergesellschaft vor, denn es sei insoweit auf die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit und nicht auf die sie tragende, tatsächlich weiterexistierende GmbH abzustellen. Die hier erfolgte Auslegung des § 51 Abs. 3a Nr. 3a SGB VI verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Versicherte, die in den letzten zwei Jahren vor Renteneintritt Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung bezogen hätten, würden sachwidrig anders als solche behandelt, die zu einem früheren Zeitpunkt auf diese Leistungen angewiesen gewesen seien. Auch eine Differenzierung zwischen Versicherten, deren Leistungsbezug seine Ursache in der "Insolvenz" oder "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" habe, und solchen mit ebenso unverschuldetem Leistungsbezug aus anderen Gründen sei nicht zu rechtfertigen.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Oktober 2015, denn die Wartezeit i.S.d. § 236b Abs. 1 SGB VI ist nach § 51 Abs. 3a Satz 1 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.06.2014 (BGBl I, 787) nicht erfüllt. Danach haben Versicherte, die vor dem 01.01.1953 geboren sind, Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben. Der Kläger verfügt nicht über 540 Kalendermonate rentenrechtlicher Zeiten, die auf diese Wartezeit anrechenbar sind, sondern nur über 529.

Zwar sind im Versicherungsverlauf des Klägers weitere Monate mit Pflichtbeitragszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld von Oktober 2013 bis Mai 2015 belegt. Sie sind jedoch in den letzten zwei Jahren vor dem begehrten Rentenbeginn zurückgelegt worden. Damit sind sie nach § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Teilsatz 2 SGB VI von der Anrechnung auf die Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte grundsätzlich ausgenommen. Dies erfasst auch Zeiten vor dem Inkrafttreten dieser Regelung im Juli 2014 (Anschluss an BSG, Urt. v. 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 2 Rn. 26).

Die Voraussetzungen der Rückausnahme des Teilsatzes 3 liegen nicht vor. Danach ist der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auch in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn anzurechnen, wenn dieser durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts endete das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem ersten Arbeitgeber aufgrund des Aufhebungsvertrags zum 31.05.2012; der "Vertrag über ein Beschäftigungsverhältnis" mit der Transfergesellschaft durch Zeitablauf am 31.05.2013. Dafür, dass die Handlungsbefugnis einer der arbeitgeberseitig auftretenden Personen durch die InsO begründet gewesen sein könnte, mangelt es hier an Anhaltspunkten und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.

Ebenso wenig hat eines der beteiligten Unternehmen im konkreten Fall seine Geschäfte aufgegeben. Das bloße Auslaufen des befristeten "Transferarbeitsverhältnisses" erfüllt nicht den Tatbestand der Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, auch wenn dieses mit der Beendigung der Transfergesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit) zeitlich zusammenfällt. Es mangelt in einem solchen Fall bereits an der nach Teilsatz 3 erforderlichen Kausalität ("bedingt") zwischen Geschäftsaufgabe und Bezug von Entgeltersatzleistungen. Rechtlich wesentliche Ursache ist hier der Fristablauf.

Schließlich ist die Rückausnahmeregelung nicht auf Fälle des Leistungsbezugs nach dem Wechsel in eine Transfergesellschaft analog anzuwenden. Auch wenn der in einem Sozialplan vereinbarte Wechsel in eine Transfergesellschaft mit Bezug von Transferkurzarbeitergeld stets eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVerfG voraussetzt, fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Denn derartige Fallgestaltungen waren im Gesetzgebungsverfahren diskutiert worden. Gleichwohl sind die Ausnahmen in Teilsatz 3 vor dem Hintergrund der formulierten Zielsetzung der Vermeidung von Fehlanreizen bewusst auf die Tatbestände "Insolvenz und vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" beschränkt worden.

Der erkennende Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung gegen die Verfassung verstoßen.

3. B 13 R 5/17 R
SG Potsdam, Urt. v. 28.05.2015 - S 17 R 640/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 26.01.2017 - L 22 R 578/15

Auch in diesem Verfahren ist ein Anspruch auf eine (abschlagsfreie) Altersrente für besonders langjährige Versicherte streitig. Das letzte Beschäftigungsverhältnis des im August 1950 geborenen Versicherten endete am 31.08.2012 durch eine betriebsbedingte fristgerechte Kündigung seines Arbeitgebers. Anschließend bezog der Versicherte Arbeitslosengeld bis zum 30.08.2014. Nach seinem Versicherungsverlauf sind bis zum 31.08.2012 insgesamt 528 Monate mit rentenrechtlichen Zeiten belegt. Hinzu kommen für den Zeitraum vom 01.09.2012 bis 30.08.2014 Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld. Der beklagte RV-Träger bewilligte dem Kläger ab September 2014 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors von 0,964. Einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährige Versicherte ab dem selben Zeitpunkt verneinte er. Die Wartezeit von 45 Jahren (540 Kalendermonate) sei nicht erfüllt.
Im Widerspruchs- und Klageverfahren ist der Kläger mit dem Begehren einer Altersrente für langjährig Versicherte erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat seine Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, auf die Wartezeit seien im konkreten Fall nur 528 und nicht – wie für diese Rentenart erforderlich – 540 Kalendermonate anzurechnen. Die Pflichtbeitragszeiten wegen Arbeitslosengeld-Bezugs ab September 2012 könnten nicht berücksichtigt werden. In den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sei dies nach § 51 Abs. 3a Nr. 3 Teils 2 und Teils 3 SGB VI nur vorgesehen, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt sei, nicht jedoch wie vorliegend durch eine betriebsbedingten Kündigung.
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß des § 51 Abs. 3a SGB VI i.V.m. § 236b SGB VI gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG.

Das BSG hat die Revision des Klägers, gerichtet auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab September 2014, zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG erfüllt der Kläger die Wartezeit für diese Rentenart nicht. Nach § 236b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.06.2014 (BGBl I, 787) haben Versicherte, die vor dem 01.01.1953 geboren sind, Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 45 Jahren (540 Kalendermonate) erfüllt haben. Der Kläger verfügt hier bis Ende August 2012 lediglich über 528 Kalendermonate rentenrechtlicher Zeiten, die auf die Wartezeit anrechenbar sind. Zwar hat das Landessozialgericht für den Zeitraum von September 2012 bis August 2014 weitere Zeiten des Bezugs einer Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld) festgestellt. Sie wurden jedoch in den letzten zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn im September 2014 zurückgelegt und sind damit nach § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 2 SGB VI nicht auf die Wartezeit anzurechnen.

Die Voraussetzungen für die Rückausnahme von der grundsätzlichen Nichtberücksichtigung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn liegen nicht vor. Diese sind nach dem Teilsatz 3 nur dann gegeben, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auf Fälle des Arbeitslosengeld-Bezugs aufgrund der Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus anderen betriebsbedingten Gründen ist die Rückausnahmeregelung der "Geschäftsaufgabe" nicht analog anzuwenden. Insoweit mangelt es bereits an einer planwidrigen Lücke (Anschluss an BSG, Urt. v. 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R - BSGE 124, 58 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 1; 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 2).

Der erkennende Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Teilsatz 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung verfassungswidrig sind. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Dies gilt sowohl mit Blick auf den Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn als auch mit Blick auf die Rückausnahmen zugunsten der Personen, deren Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Der Gesetzgeber durfte die angegriffenen Regelungen zur Vermeidung von Fehlanreizen für verhältnismäßig halten. Insoweit verfügt er über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum. Für die in Frage stehenden Verhaltenseffekte bzw. deren Ausmaß sind keine empirischen Befunde vorhanden. Derartige Sachverhalte sind auch nicht im Voraus aufklär- oder vorhersehbar, denn das Rentenzugangsgeschehen ist multifaktoriell. Die vorgenommene gesetzgeberische Wertung widerspricht zugleich nicht der Lebenserfahrung.

4. B 13 R 27/17 R
SG Berlin, Urt. v.31.07.2015 - S 188 R 6774/13
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v.10.03.2016 - L 2 R 712/15

Zwischen den Beteiligten sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben streitig. Nach einer Tätigkeit als Kontoristin durchlief die Klägerin eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Diesen Beruf übte sie von April 1993 bis Mai 1997, von Mai 1998 bis August 1999 und von Juni 2001 bis Mai 2003 aus. Anschließend ist sie arbeitslos bzw. arbeitsunfähig und seit 2007 als geringfügig beschäftigte Kellnerin tätig gewesen. Bei ihr bestehen – jedenfalls seit März 2013 – ausgeprägte Gesundheitsstörungen an den Händen und dem linken Kniegelenk. Unter Hinweis auf diese Erkrankungen beantragte die Klägerin im Mai 2013 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der beklagte RV-Träger lehnte deren Bewilligung mit der Begründung ab, die Klägerin erfülle die persönlichen Voraussetzungen hierfür nicht. Ihre Erwerbsfähigkeit sei nicht in anspruchsbegründendem Umfang gemindert oder gefährdet. Es lasse sich insoweit bereits kein spezifischer Bezugsberuf ausmachen, der ihrem Erwerbsleben das Gepräge gegeben habe. Auf die Tätigkeit als Physiotherapeutin könne nicht abgestellt werden, denn diese sei von der Klägerin zuletzt vor zehn Jahren ausgeübt worden. Auf dem daher in Bezug zu nehmenden allgemeinen Arbeitsmarkt sei sie jedoch vollumfänglich einsatzfähig.
Das Sozialgericht hat den beklagten RV-Träger verurteilt, den Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Berufung der Beklagten hiergegen hat das Landessozialgericht mit der Begründung zurückgewiesen, es liege eine Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Beruf der Physiotherapeutin vor. Dieser und nicht der allgemeine Arbeitsmarkt stelle, obwohl von der Klägerin längere Zeit nicht ausgeübt, den Bezugsmaßstab für die Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit dar. Eine zeitliche Grenze insoweit sei weder dem Gesetz noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen. Zudem könne für den Beruf der Physiotherapeutin nicht pauschal vom Verlust der Kernkompetenzen und Qualifikationen durch eine längere Zeit der Nichtausübung ausgegangen werden.
Mit ihrer Revision rügt der beklagte RV-Träger eine Verletzung des § 10 Abs. 1 SGB VI. Durch die Rechtsprechung des BSG sei bereits geklärt, dass für die Bestimmung des Bezugsberufs die beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, wenn auch nicht aus allzu lang zurückliegender Zeit, einzubeziehen seien. Der überwiegende Teil der Rechtsprechung wie auch Teile der Literatur schließe daher – je nach den Umständen des Einzelfalles – eine zuletzt etwa zehn Jahre vor Antragstellung ausgeübte Tätigkeit als Bezugsberuf aus.

Die Revision des beklagten RV-Trägers hat nicht zu einem Erfolg geführt.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen vor. Insbesondere ist die Erwerbsfähigkeit der Klägerin wegen der bei ihr vorliegenden Erkrankungen erheblich gemindert i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.

Erwerbsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Fähigkeit eines Versicherten, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Prüfungsmaßstab ist mithin, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des bisher bzw. gerade innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufs noch nachkommen kann. Sowohl bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung, nämlich ob die Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert ist, als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen. In die Betrachtung können jedoch, soweit erforderlich, auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren einbezogen werden. Nicht maßgeblich sind aber Tätigkeiten, die nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet wurden oder nicht versicherungspflichtig ausgeübt worden sind.

"Bisheriger Beruf" der Klägerin ist im konkreten Fall der der Physiotherapeutin, auch wenn sie in diesem zuletzt 2003, also fast zehn Jahre vor Antragstellung tätig war. Weder der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI noch die Regelungsgeschichte der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften bieten Anhaltspunkte für eine Einschränkung des in § 9 SGB VI formulierten Teilhabeanspruchs wegen Zeitablaufs. Die Erwerbsfähigkeitsprüfung anhand des Berufs "Physiotherapeutin" widerspricht auch nicht den Grundsätzen aus den Urteilen des 11. Senats vom 31.01.1980 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10) und des erkennenden Senats vom 06.09.2017 (B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr. 1).

Weitere berufliche Tätigkeiten in den letzten Jahren, die als Bezugsberuf in Frage kommen könnten, liegen hier nicht vor. An die von der Klägerin seit 2007 geringfügig ausgeübte Tätigkeit ist schon deshalb nicht anzuknüpfen, weil diese nicht versicherungspflichtig ausgeübt worden ist.

Schließlich ist die Erwerbsfähigkeit der Klägerin auch "wegen" ihrer Krankheiten bzw. Behinderungen gemindert. Erst dieses Kausalitätserfordernis des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI lässt Raum für die Berücksichtigung des von der Beklagten herausgestellten Umstands, dass bei Antragstellung lange Zeit nach der letzten Berufstätigkeit der Verlust verwertbarer Fähigkeiten im "bisherigen Beruf" die gesundheitlichen Ursachen als wesentliche Ursache verdrängen kann. Jedoch hat das Landessozialgericht ausdrücklich festgestellt, dass vorliegend keine Anhaltpunkte für eine solche arbeitsmarktbedingte Berufsentfremdung infolge eines grundlegenden Wandels der fachlichen Anforderungen oder eine individuelle Berufs- bzw Tätigkeitsentfremdung aufgrund des Verlustes der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten durch langfristige Nichtausübung vorliegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 01.03.2019 und 13.03.2019


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