Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.03.2019
Entscheidungsdatum:14.03.2019
Aktenzeichen:C-399/17
Quelle:juris Logo

Grenzüberschreitende Abfallverbringung von TPS-NOLO (Geobal) nach Polen nicht unionsrechtswidrig

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Tschechische Republik nicht verpflichtet war, für die Rücknahme von 20.000 Tonnen des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal) zu sorgen, die von ihrem Staatsgebiet nach Polen verbracht worden waren.

Zwischen Ende 2010 und Anfang 2011 verbrachte ein tschechischer Betreiber ca. 20.000 Tonnen TPS-NOLO (Geobal), ein Gemisch bestehend aus verschiedenen Arten von Säureteer, einem Rückstand aus der Erdölraffination, Kohlenstaub und Kalziumoxid, von Litvinov (Tschechische Republik) nach Katowice (Polen). Dieses Gemisch wurde ganz oder teilweise auf einem in Katowice befindlichen Grundstück gelagert. Im September 2011 meldeten die polnischen Behörden dem tschechischen Umweltministerium, dass sie die fragliche Verbringung für eine illegale Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung Nr. 1013/2006 (ABl. 2006, L 190, 1) hielten, da die in dieser Verordnung für diese Verbringung vorgesehene Notifizierung fehlte. Im Januar 2012 antwortete das tschechische Umweltministerium den polnischen Behörden, dass es TPS-NOLO (Geobal), da es als chemischer Stoff nach der REACH-Verordnung Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, 1) registriert sei, nicht als Abfall ansehe und sich daher weigere, den tschechischen Versender des fraglichen Gemischs zu verpflichten, für dessen Rücknahme gemäß der Verordnung über die Verbringung von Abfällen zu sorgen. Die Kommission, die mit der Beschwerde einer Umweltschutzvereinigung im Zusammenhang mit der fraglichen Verbringung befasst worden war, leitete 2014 eine Untersuchung in dieser Angelegenheit ein. In der Folge erhob die Kommission wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Verordnung über die Verbringung von Abfällen durch die Tschechische Republik, der in der Weigerung bestehe, für die Rücknahme des fraglichen Gemischs durch den betreffenden tschechischen Versender zu sorgen, Klage beim EuGH gegen diesen Mitgliedstaat. Insoweit weist die Kommission darauf hin, dass nach der Verordnung über die Verbringung von Abfällen vermutet wird, dass das betreffende Material Abfall ist, wenn sich die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort wie im vorliegenden Fall nicht darüber einigen, ob dieses Material als Abfall einzustufen ist, und zwar auch dann, wenn der Gegenstand der Verbringung als chemischer Stoff nach der REACH-Verordnung registriert ist.

Der EuGH hat die Klage der Kommission abgewiesen.

Nach Auffassung des EuGH hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass dieses Gemisch Abfall darstellt und seine Verbringung daher eine Verbringung von Abfällen darstellt, für die eine Rücknahme in bestimmten Fällen verlangt werden kann.

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens sei es Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, und hierfür könne sie sich nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen. Daher sei es im vorliegenden Fall Sache der Kommission, nachzuweisen, dass das fragliche Gemisch Abfall darstelle, was eine Voraussetzung für die Illegalität der betreffenden Verbringung im Sinne der Verordnung über die Verbringung von Abfällen sei. Die Kommission könne sich nicht darauf beschränken, sich auf die in dieser Verordnung vorgesehene Vermutung zu berufen, nach der bei Differenzen zwischen den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort hinsichtlich der Frage, ob ein Stoff Abfall darstelle, der Stoff als Abfall anzusehen sei. Daher könne sie sich nicht allein auf die Feststellung solcher Differenzen zwischen diesen Behörden berufen, um daraus zu schließen, dass das fragliche Gemisch Abfall darstelle.

Hinsichtlich der Frage, ob der Kommission der Nachweis einer Vertragsverletzung gelungen sei, sei festzustellen, dass das streitige Gemisch aus Abfällen hergestellt worden sei, nämlich aus verschiedenen Arten von Säureteer, die aus einer alten Raffinationstätigkeit auf dem Gelände von Ostrava in der Tschechischen Republik stammten. Die Tatsache, dass ein Stoff das Ergebnis eines Abfallverwertungsverfahrens sei, sei aber nur einer der Umstände, die bei der Feststellung zu berücksichtigen seinen, ob es sich bei diesem Stoff noch um Abfall handele, und erlaube nicht für sich allein eine entsprechende endgültige Schlussfolgerung. Daher beweise allein der Umstand, dass TPS-NOLO (Geobal) aus Abfällen hergestellt werde, nicht, dass dieses Gemisch selbst Abfall sei. Zudem leite sich der Abfallbegriff nicht von der Gefährlichkeit der Stoffe her. Was die von der Kommission behauptete Gefährlichkeit der Säureteere angehe, aus denen sich TPS-NOLO (Geobal) zusammensetze, sei darauf hinzuweisen, dass es das Unionsrecht nicht ausschließe, als gefährlich eingestuften Abfall nicht mehr als Abfall einzustufen, wenn er durch ein Verfahren verwendbar gemacht werden könne, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt werde, und nicht festgestellt werde, dass sich sein Besitzer seiner entledigt oder entledigen will.

Der Kommission sei es zum einen nicht gelungen, nachzuweisen, dass das fragliche Gemisch in der Tschechischen Republik als Abfall angesehen werde und zum anderen bestreite die Behauptung der Tschechischen Republik nicht, dass dieses Gemisch zum Zeitpunkt der fraglichen Verbringung in Polen nicht als Abfall eingestuft wurde, dessen Verwendung als Brennstoff verboten war. Der Umstand, dass von den im Jahr 2011 verbrachten 20 000 Tonnen TPS-NOLO (Geobal) im Jahr 2016 nur noch eine Menge von ca. 6.000 Tonnen in Katowice gelagert wurde, lasse sich u.a. durch die Verwendung des Gemischs als Brennstoff in der polnischen Zementherstellung erklären, solange diese Verwendung in Polen zulässig war. Somit sei das Argument der Kommission zurückzuweisen, dass diesem Gemisch jeder wirtschaftliche Nutzen in Polen fehlte und es daher nur als Abfall eingestuft werden konnte.

Der EuGH ist abschließend der Auffassung, dass die Annahme, auch wenn die Registrierung des fraglichen Gemischs als chemischer Stoff im Sinne der REACH-Verordnung vor seiner Verbringung nicht ausschließt, dass es in Wirklichkeit Abfall und keinen unter diese Verordnung fallenden chemischen Stoff darstellt (unterstellt wird also ein Fehler bei der Registrierung nach der REACH-Verordnung), nicht geeignet ist, die Abfalleigenschaft dieses Gemischs nachzuweisen. Die Kommission habe nicht den Nachweis der Abfalleigenschaft des Gemischs TPS-NOLO (Geobal) erbracht. Daher habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass die streitige Verbringung eine Verbringung von Abfällen darstelle und dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung über die Verbringung von Abfällen verstoßen habe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 29/2019 v. 14.03.2019


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