Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.03.2019
Entscheidungsdatum:14.03.2019
Aktenzeichen:C-557/17
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Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich

 

Der EuGH hat entschieden, dass zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden können, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten.

Im Jahr 2001 wurde Y.Z., einem chinesischen Staatsangehörigen, im Rahmen der von ihm behaupteten Tätigkeit als Leiter einer Firma eine befristete Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden erteilt. Im Jahr 2002 erlangten seine Ehefrau (die Mutter) und ihr gemeinsamer minderjähriger Sohn, ebenfalls chinesische Staatsangehörige, im Rahmen der Familienzusammenführung Aufenthaltserlaubnisse in diesem Mitgliedstaat. Im Jahr 2006 wurden der Mutter und dem Sohn langfristige Aufenthaltsberechtigungen ausgestellt. Im Jahr 2014 entzog der niederländische Staatssekretär rückwirkend zum einen die Y.Z. erteilten Aufenthaltserlaubnisse mit der Begründung, dass die Beschäftigung, der er angeblich nachgehe, fingiert gewesen sei, da die ihn beschäftigende Gesellschaft keine Tätigkeit ausgeübt habe, und dass diese Aufenthaltserlaubnisse somit in betrügerischer Weise erlangt worden seien. Zum anderen entzog der Staatssekretär ebenfalls rückwirkend die der Mutter und dem Sohn im Rahmen der Familienzusammenführung gewährten Aufenthaltserlaubnisse und die ihnen ausgestellten langfristigen Aufenthaltsberechtigungen, da er der Ansicht war, dass diese Aufenthaltstitel in betrügerischer Weise erlangt worden seien, weil sie auf der Grundlage der betrügerischen Arbeitsbescheinigungen von Y.Z. ausgestellt worden seien. Dass die Mutter und der Sohn nicht gewusst hätten, dass Y.Z. eine Täuschung verübt habe und dass seine Arbeitsbescheinigungen betrügerisch gewesen seien, sei ohne Relevanz. Der mit einer Berufung von Y.Z., der Mutter und dem Sohn befasste Raad van State (Staatsrat, Niederlande) fragt sich, ob der Staatssekretär auch dann, wenn der Mutter und dem Sohn die betrügerischen Machenschaften von Y.Z. unbekannt gewesen seien, zum einen die der Mutter und dem Sohn erteilten Aufenthaltserlaubnisse gemäß der Richtlinie 2003/86/EG über die Familienzusammenführung (ABl. 2003, L 251, 12) und zum anderen die ihnen erteilten langfristigen Aufenthaltsberechtigungen in Anwendung der Richtlinie 2003/109/EG über die langfristig Aufenthaltsberechtigten (ABl. 2004, L 16, 44) wirksam entziehen konnte. Unter diesen Umständen hat der Raad van State dem EuGH Fragen vorgelegt.

Der EuGH hat entschieden, dass zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden können, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten. Bei zum Zweck der Familienzusammenführung erlangten Aufenthaltserlaubnissen haben die nationalen Behörden allerdings vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Personen vorzunehmen.

Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über die Familienzusammenführung grundsätzlich Familienangehörigen eines Drittstaatsangehörigen (des Zusammenführenden) die Aufenthaltstitel entziehen können, wenn zur Erlangung dieser Aufenthaltstitel gefälschte Dokumente vorgelegt wurden oder auf andere Weise eine Täuschung verübt wurde (Art. 16 Abs. 2 Buchst. a.). In dieser Richtlinie werde weder klargestellt, wer diese Dokumente vorgelegt bzw. verwendet oder diese Täuschung verübt haben müsse, noch setze sie voraus, dass die betreffenden Familienangehörigen von der Täuschung wussten. Bestätigt werde diese Auslegung durch die zentrale Bedeutung des Zusammenführenden in dem mit der Richtlinie geschaffenen System und durch das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel, die Integration der Zusammenführenden in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem im Weg der Familienzusammenführung ein Familienleben ermöglicht werde. Aus diesem Ziel sowie aus einer Gesamtbetrachtung der Richtlinie ergebe sich nämlich, dass, solange die Familienangehörigen des Zusammenführenden keinen eigenen Aufenthaltstitel erlangt haben, ihr Aufenthaltsrecht ein vom Aufenthaltsrecht des betreffenden Zusammenführenden abgeleitetes Recht sei, das dazu bestimmt sei, dessen Integration zu fördern. Unter diesen Umständen müsse ein Mitgliedstaat davon ausgehen können, dass sich eine vom Zusammenführenden verübte Täuschung auf den Prozess der Familienzusammenführung insgesamt – insbesondere auf das abgeleitete Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen dieses Zusammenführenden – auswirke, und diesen Familienangehörigen ihren Aufenthaltstitel auf dieser Grundlage auch dann entziehen könnten, wenn sie nichts von der verübten Täuschung wussten. Dies gelte umso mehr, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthaltsrechts des Zusammenführenden infolge der verübten Täuschung mit einem Mangel behaftet sei.

Allerdings könne der Entzug der den Familienangehörigen gewährten Aufenthaltstitel nicht automatisch erfolgen. Die nationalen Behörden müssten somit vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Familienangehörigen vornehmen und dabei alle zu berücksichtigenden Interessen bewerten. Zudem müssten Maßnahmen zum Entzug dieser Aufenthaltstitel im Einklang mit den Grundrechten – insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – getroffen werden.

Im vorliegenden Fall müssten die nationalen Behörden somit insbesondere die Aufenthaltsdauer der Mutter und des Sohns in den Niederlanden, das Alter des Sohns bei der Einreise in diesen Mitgliedstaat und den Umstand berücksichtigen, dass er möglicherweise dort aufgezogen wurde und eine Ausbildung erhalten habe, sowie das Vorliegen familiärer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Bindungen der Mutter und des Sohns zu und in diesem Mitgliedstaat. Sie haben ebenfalls das mögliche Vorliegen solcher Bindungen der Mutter und des Sohns zu ihrem Herkunftsland zu berücksichtigen, was anhand von Umständen wie u.a. einem in diesem Land vorhandenen Familienkreis, Reisen in dieses Land oder Zeiten des Aufenthalts in diesem oder auch dem Niveau der Kenntnis der Landessprache zu beurteilen sei. Die Behörden haben auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im vorliegenden Fall Mutter und Sohn nicht selbst für die von Y.Z. verübte Täuschung verantwortlich sind und davon nichts wussten. Es sei Sache des Raad van State, zu prüfen, ob der Entzug der der Mutter und dem Sohn gewährten Aufenthaltstitel im Licht dieser Erwägungen gerechtfertigt sei.

Was sodann die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten angeht, sei darauf hinzuweisen, dass der Aufenthaltsberechtigte nach der Richtlinie über die langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht mehr berechtigt sei, diese Rechtsstellung zu behalten, wenn er sie nachweislich auf täuschende Art und Weise erlangt habe (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a.). In der Richtlinie werde indes weder klargestellt, wer die Täuschung verübt haben müsse, noch vorausgesetzt, dass der betreffende Aufenthaltsberechtigte von der Täuschung wusste. Zudem sei es angesichts der mit der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verbundenen umfassenden Rechte erforderlich, dass die Mitgliedstaaten gegen Betrug wirksam vorgehen könnten, indem sie dem Begünstigten die auf einer Täuschung beruhende Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten entziehen. Somit könne sich niemand auf die Beibehaltung der mittels einer Täuschung auf der Grundlage der Richtlinie über die langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangten Rechte berufen, unabhängig davon, ob die Täuschung von dem mit diesen Rechten Begünstigten verübt wurde oder diesem bekannt war, da der entscheidende Gesichtspunkt sei, dass der Erwerb dieser Rechte aus einer Täuschung resultiere. Dementsprechend sei ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr berechtigt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu behalten, wenn diese Rechtsstellung nachweislich aufgrund gefälschter Dokumente erlangt wurde, selbst wenn der Drittstaatsangehörige nichts vom betrügerischen Charakter dieser Dokumente wusste. Allerdings bedeute der Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für sich genommen nicht, dass der Drittstaatsangehörige auch das Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat verliere, auf dessen Grundlage er die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt habe. Haben, wie im vorliegenden Fall, die betreffenden Personen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage eines nach der Richtlinie über die Familienzusammenführung gewährten Aufenthaltsrechts erlangt, sei es Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage einer individualisierten Prüfung ihrer Situation, bei der es alle zu berücksichtigenden Interessen ausgewogen und sachgerecht zu bewerten habe, vorab zu prüfen, ob diese Drittstaatsangehörigen nach dieser Richtlinie den ihnen gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel behalten dürfen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 30/2019 v. 14.03.2019


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