Gericht/Institution:Deutsche Anwaltsauskunft
Erscheinungsdatum:20.03.2019
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Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden

 

Die Deutsche Anwaltsauskunft informiert über die rechtlichen Verhältnisse zwischen Stiefkindern und Stiefeltern.

Mehr als 10% aller Kinder leben heute in Patchwork-Familien. Diese Kinder werden Stiefkinder genannt, unabhängig davon, ob die Partner verheiratet sind oder nicht. Stiefkinder und Stiefeltern sind gesetzlich nicht miteinander verwandt, sondern lediglich verschwägert. Das mag in vielen Bereichen des Lebens und auch rechtlich kaum einen Unterschied machen. Im Erbschaftsrecht kann dies jedoch weitreichende Konsequenzen haben. So steht Stiefkindern etwa kein Anspruch auf einen Pflichtteil des Erbes eines Stiefelternteils zu. Wer aber möchte, dass seine Kinder und Stiefkinder rechtlich gleich gestellt sind, muss die Stiefkinder adoptieren. Dadurch werden sie zu den eigenen Kindern und sind den leiblichen Kindern vor dem Gesetz gleich.

Nicht rechtlich gleich gestellt werden Stiefkinder allerdings durch die sog. Einbenennung, also wenn ein Stiefkind den Namen des Stiefelternteils annimmt, um auch namentlich zur Familie zu gehören und um den familiären  Zusammenhalt zu symbolisieren. Das wirkt sich lediglich auf den Namen des Kindes aus, hat also keine rechtlichen Auswirkungen.

Sorgerecht von Stiefeltern

Szenario 1: Der neue Partner ist mit dem leiblichen Elternteil des Kindes verheiratet, der das alleinige Sorgerecht hat, und lebt mit ihm zusammen.

Der Stiefelternteil hat dann das sog. kleine Sorgerecht für die Kinder. Kleines Sorgerecht bedeutet, dass der Stiefvater oder die Stiefmutter für das Stiefkind eine eigene Entscheidungsbefugnis und rechtliche Vertretungsbefugnis in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens hat. Dazu zählen beispielsweise Fragen, die die Ernährung, die Gesundheit, Hygiene und Alltagsfragen aus der Schule betreffen. Das gilt übrigens auch, wenn der leibliche Elternteil und die Stiefmutter oder der Stiefvater eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen.

Der Stiefvater darf das Kind also aus dem Kindergarten abholen. Er darf aber nicht mitentscheiden, welchen Kindergarten es besucht.

Szenario 2: Der neue Partner ist mit Mutter/Vater des Kindes verheiratet und die leiblichen Eltern teilen sich das Sorgerecht für das Kind.

Der neue Ehepartner hat dann kein "eigenes" Sorgerecht. Über den Alltag des Kindes entscheidet der sorgeberechtigte Elternteil, bei dem das Kind lebt. Die leibliche Mutter oder der leibliche Vater kann die Stiefmutter oder den Stiefvater aber bevollmächtigen, alltägliche Angelegenheiten für das Kind zu regeln. Das ist nur bei Fragen möglich, die sie selbst ohne den anderen leiblichen Elternteil entscheiden können. Der Vater darf der Stiefmutter beispielsweise eine Vollmacht ausstellen, dass sie das Kind vom Kindergarten abholen darf.

Szenario 3: Der neue Partner lebt mit der Mutter/dem Vater des Kindes zusammen, ohne verheiratet zu sein.

Wer ohne Trauschein mit jemanden zusammenlebt, der Kinder betreut, hat in Bezug auf diese keine Rechte. Vater oder Mutter der Kinder könnten ihren Partner aber zu Aufgaben bevollmächtigen, die sie alleine regeln dürfen.

Umgangsrecht und Unterhaltspflicht auch für Stiefkinder?

Im Falle einer Scheidung kann ein Stiefelternteil ein Umgangsrecht mit dem Stiefkind erhalten, wenn er schon Verantwortung für das Kind übernommen oder mit dem Kind über eine längere Zeit hinweg zusammengelebt hat. Dies soll das Kind vor unerwartetem Verlust von engen Bezugspersonen schützen.

Unterhalt muss ein Stiefelternteil für das Stiefkind jedoch nicht zahlen. Allerdings kann das Kind, im Falle des Todes des leiblichen Elternteils, bei dem Stiefelternteil bleiben, wenn es das Wohl des Kindes gefährden würde, sollte es von dem Stiefelternteil weggenommen und somit aus seiner vertrauen Familie gerissen werden. Dies wird meistens vom Gericht angeordnet und gilt auch nur für eine bestimmte Dauer.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft v. 20.03.2019


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