Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:20.03.2019
Entscheidungsdatum:08.03.2019
Aktenzeichen:4 A 787/16
Quelle:juris Logo

Kein Zusammenschluss zwischen der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der zwischen der Stadt Frauenstein (Landkreis Mittelsachsen) und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Jahr 2013 vereinbarte Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Stadt Frauenstein und deren Zugehörigkeit zum Landkreis Mittelsachsen nicht genehmigt werden kann.

Die beiden Gemeinden ließen im Jahr 2010 ihren die Landkreisgrenzen überschreitenden Zusammenschluss erstmals rechtsaufsichtlich prüfen. Die Stadt Frauenstein verfolgte damals neben dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau zusätzlich auch das Ziel eines Zusammenschlusses mit der Gemeinde Hermsdorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), während das Sächsische Staatsministerium des Innern den Zusammenschluss der Stadt Frauenstein mit der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle (Landkreis Mittelsachsen) empfahl. In einem am 26.08.2012 in der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau abgehaltenen Bürgerentscheid sprach sich eine Mehrheit für den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle aus. Der schließlich am 08.05.2013 getroffenen Vereinbarung zwischen der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau zur Bildung der neuen und dem Landkreis Mittelsachsen zugehörigen Stadt Frauenstein – ohne Einbeziehung der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle – stimmte die Landesdirektion Sachsen als zuständige Aufsichtsbehörde nicht zu. Der Zusammenschluss entspreche nicht dem Wohl der Allgemeinheit, weil dadurch keine moderne, nachhaltig leistungsfähige Verwaltungseinheit geschaffen werde. Die neue Stadt Frauenstein erreiche nicht die erforderliche Einwohnermindestgröße von 5.000 Einwohnern.
Das VG Chemnitz hatte die dagegen von den beiden Gemeinden erhobenen Klagen abgewiesen; die Berufung gegen seine Entscheidung hat es nicht zugelassen.

Das OVG Bautzen hat den dagegen von den Klägerinnen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass die Landesdirektion Sachsen zu Recht dem Gemeindezusammenschluss ihre nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung versagt hat. Danach dürfe das Gebiet einer Gemeinde durch eine genehmigungsbedürftige Vereinbarung nur aus Gründen des öffentlichen Wohles geändert werden. Das Verwaltungsgericht habe hierzu entschieden, dass der Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Frage, ob ein Gemeindezusammenschluss dem Wohl der Allgemeinheit entspreche, ein weiter Raum eigenverantwortlicher Gestaltungs- und Abwägungsfreiheit zukomme. Diesen Beurteilungsspielraum habe die Landesdirektion Sachsen nicht überschritten und eine vertretbare Entscheidung getroffen. Das OVG Bautzen hat ausgeführt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des VG Chemnitz bestünden. Es habe ohne Rechtsfehler die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen gebilligt, wonach ein Grund des öffentlichen Wohles auch das Entstehen einer neuen Gemeinde sein könne, die als Indikator ihrer Leistungsfähigkeit eine Mindesteinwohnerzahl von 5.000 Einwohnern aufweise. Dies entspreche dem vom Gesetzgeber gebilligten Leitbild für Gemeinden im ländlichen Raum. Der Zusammenschluss der Klägerinnen werde - auch in absehbarer Zukunft - nicht zu einer Gemeinde mit dieser Einwohnerzahl führen.

Die Entscheidung des OVG Bautzen ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Chemnitz, Urt. v. 07.09.2016 - 1 K 2482/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 3/2019 v. 20.03.2019


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