Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:21.03.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 28 BHO

Eckwerte für Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen.

Mit dem Eckwertebeschluss legt das Bundeskabinett im ersten Schritt des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis zum Jahr 2023 fest. Für bestimmte wesentliche Einnahmen- und Ausgabenbereiche werden zudem verbindliche Festlegungen für das weitere Aufstellungsverfahren getroffen. Diese Vorgaben erfolgen – mit Ausnahme der Einzelpläne der in § 28 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung genannten Institutionen – für alle Einzelpläne.

Wesentliche Kennziffern der Eckwerte zum Haushalt 2020 und zum Finanzplan bis 2023

2019 2020 2021 2022 2023
Soll Eckwerte
- Mrd. Euro -
Ausgaben 356,4 362,6 366,1 371,8 375,1
Veränderung ggü. Vorjahr in % +2,4 +1,7 +1,0 +1,6 +0,9
Einnahmen 356,4 362,6 366,1 371,8 375,1
dar. Steuereinnahmen 325,5 328,6 337,5 348,8 360,2
Nettokreditaufnahme (NKA) - - - - -
Investitionen* 38,9 39,6 39,6 39,6 39,6

* nach 2019 keine Entflechtungsmittel

Mit investiven Impulsen in Rekordhöhe will die Bundesregierung die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit stärken und die Modernisierung des Landes vorantreiben. 39,6 Mrd. Euro stehen bis 2023 in den Eckwerten jedes Jahr für Investitionen bereit, insbesondere für Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Forschung und Entwicklung. Das sind insgesamt mehr als 158 Mrd. Euro in den Jahren 2020 bis 2023. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Gestaltung der digitalen Zukunft. Für die Digitalisierung der Schulen werden mindestens 5,5 Mrd. Euro, davon 5 Mrd. vom Bund bereitgestellt. Die Zukunftstechnologie "Künstliche Intelligenz" soll gesamtstaatlich mit insgesamt mehr als 3 Mrd. Euro im Zeitraum bis 2025 gefördert werden. Außerdem ist vorgesehen, noch in diesem Jahr 2019 die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung umzusetzen und damit zusätzliche Innovationen anstoßen. Auch dafür ist in den Eckwerten Vorsorge getroffen..

Die Mittel für Verteidigungsausgaben werden noch einmal um rund 3,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2023 aufgestockt. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) in den Jahren 2020 bis 2023 im Umfang von rund 5,1 Mrd. Euro deutlich erhöht. Damit wird Deutschland voraussichtlich weiterhin der weltweit zweitgrößte Geber von ODA-Mitteln bleiben.

Von einer abermaligen Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages im Jahr 2021 sowie geringeren Kitagebühren und besseren Betreuungsangeboten sollen besonders Familien mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Im Jahr 2020 werden zudem die Effekte der kalten Progression erneut ausgeglichen und im Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag für 90% derer abgeschafft, die ihn heute zahlen. Diese Entscheidungen der Bundesregierung summieren sich auf mehr als 25 Mrd. Euro jährlich ab 2021.

Gleichzeitig will die Bundesregierung durch gezielte Förderungen mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen und Familien durch das Baukindergeld beim Erwerb von Eigentum unterstützen. Es wird zusätzlich in Bildung investiert, damit Deutschland innovativ und zukunftsfähig bleibt und alle eine Chance auf gute Bildung erhalten. Mit einem sozialen Arbeitsmarkt will die Bundesregierung neue Möglichkeiten schaffen, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Der Strukturwandel in den durch den Braunkohleausstieg betroffenen Regionen wird mit zusätzlich 500 Mio. Euro pro Jahr unterstützt.

Um die innere Sicherheit zu stärken sollen deutlich mehr Sicherheitskräfte eingestellt werden, u.a. bei der Polizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.

Der Bund will in allen Jahren der Finanzplanung bis 2023 ohne neue Schulden auskommen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und zum Finanzplan 2019 bis 2023 (PDF, 98 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMF v. 20.03.2019


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