Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:21.03.2019
Entscheidungsdatum:21.03.2019
Aktenzeichen:C-465/17
Quelle:juris Logo

Keine Ausschreibungspflicht bei Transport von Notfallpatienten durch gemeinnützige Organisationen

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen auch ohne europaweite Ausschreibung erfolgen kann.

Die Stadt Solingen hat, nachdem sie mehrere Hilfsorganisationen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hatte, im Jahr 2016 einen Auftrag über Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren an zwei dieser Vereinigungen vergeben. Der Auftrag betraf insbesondere die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten durch Rettungsassistenten, unterstützt durch einen Rettungssanitäter, sowie den Einsatz im Krankentransport mit der Hauptaufgabe der Betreuung und Versorgung von Patienten durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer (letzterer im Folgenden: qualifizierter Krankentransport).
Das Unternehmen Falck Rettungsdienste und die Falck A/S-Gruppe, zu der Falck Rettungsdienste gehört (im Folgenden gemeinsam: Falck), riefen deutsche Gerichte an, um festzustellen zu lassen, dass diese Vergabe mangels vorheriger Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nach den allgemeinen Regelungen der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (ABl. 2014, L 94, 65) rechtswidrig sei. In diesem Kontext fragte das OLG Düsseldorf den EuGH, ob diese Aufträge unter den Begriff "Dienstleistungen der Gefahrenabwehr" fallen, die gemäß Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 vom Geltungsbereich der klassischen Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen sind, sofern sie bestimmten CPV (Common Procurement Vocabulary [Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge]) – Codes entsprechen und von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Unter Umständen fielen diese Dienstleistungen unter den Begriff "Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung", für die ein vereinfachtes Vergabeverfahren gelte. Zudem möchte das Oberlandesgericht wissen, wie der Begriff "gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" auszulegen ist.

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Betreuung und Versorgung von Patienten in Rettungswagen und Krankenwagen durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten.

Nach Auffassung des EuGH gelten nach Art. 10 Buchst. h der Richtlinie die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe einschließlich der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt nicht für öffentliche Aufträge, die den Katastrophenschutz, den Zivilschutz oder die Gefahrenabwehr betreffen, wenn die doppelte Bedingung eingehalten wird, dass sie unter bestimmte CPV-Codes fallen (hier der Code für "Rettungsdienste" oder für den "Einsatz von Krankenwagen") und von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Diese Ausnahme von der Geltung der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe enthalte jedoch insofern eine Ausnahme von der Ausnahme, als dass sie nicht für den Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung gelte, für die die vereinfachten Beschaffungsregelungen gelten.

Bei der Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter und beim qualifizierten Krankentransport handele es sich weder um "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes" noch um "Dienstleistungen des Zivilschutzes", sondern um "Gefahrenabwehr". Aus der wörtlichen und aus der systematischen Auslegung der Richtlinie ergebe sich nämlich, dass die "Gefahrenabwehr" sowohl Gefahren für die Allgemeinheit als auch Gefahren für Einzelpersonen betreffe. Des Weiteren gelte die zugunsten von Dienstleistungen der Gefahrenabwehr bestimmte Ausnahme von den Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nur für bestimmte Notfalldienste, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden, und dürfe nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus ausgeweitet werden. Die Nichtanwendbarkeit der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe sei somit untrennbar mit dem Vorhandensein eines Notfalldienstes verknüpft.

Die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten, die außerdem in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter geleistet werde, falle unter den CPV-Code, der "Rettungsdiensten" entspreche. Der qualifizierte Krankentransport falle hingegen nur dann unter den Code, der dem "Einsatz von Krankenwagen" entspreche, wenn zumindest potenziell ein Notfall vorliege, d.h. wenn ein Patient befördert werden müsse, bei dem das – objektiv zu beurteilende – Risiko bestehe, dass sich sein Gesundheitszustand während des Transports verschlechtere. Dieses Risiko bringe mit sich, dass der Transport von ordnungsgemäß in erster Hilfe geschultem Personal durchgeführt werden müsse. Unter diesen Umständen finden die allgemeinen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe (einschließlich der Verpflichtung zur vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung mit Amtsblatt) keine Anwendung, sofern diese Dienstleistungen von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden.

Zudem fielen gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben bestehe, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig seien und die etwaige Gewinne reinvestieren, um ihr Ziel zu erreichen, unter den Begriff "gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" im Sinne der Richtlinie. Folglich stehe die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, wonach anerkannte Hilfsorganisationen wie Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen als "gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" gelten, ohne dass die Anerkennung als Hilfsorganisation im nationalen Recht davon abhänge, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliege.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 38/2019 v. 21.03.2019


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