Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:22.03.2019
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Europäischer Rat beschließt Brexit-Aufschub und berät über EU-China-Beziehungen

 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich am Abend des 21.03.2019 einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt.

Scheitert der Vertrag, gilt die Verlängerung nur bis zum 12.04.2019. Bis dahin muss das Vereinigte Königreich klären, ob es an den Europawahlen teilnimmt und wie es mit dem Brexit dann weitergehen soll. Am 22.03.2019 beraten die Staats- und Regierungschefs u.a. über die Industriepolitik und die Beziehungen zu China.

"Der Europäische Rat bekräftigt, dass nicht erneut über das Austrittsabkommen, das im November 2018 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde, verhandelt werden kann", heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Die ursprünglich für den Abend des 21.03.2019 geplante Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der EU zu China führten die Staats- und Regierungschefs am Morgen des 22.03.2019. Grundlage ist ein Strategiepapier der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für zehn konkrete Maßnahmen. Ferner geht es beim Europäischen Rat um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.

Am Morgen des 22.03.2019 beging der Rat das 25-jährige Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraumes. Aus diesem Anlass sind die Regierungschefs Islands, Liechtensteins und Norwegens als Gäste zum Gipfeltreffen eingeladen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 22.03.2019


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