Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:29.03.2019
Entscheidungsdatum:29.03.2019
Aktenzeichen:12 B 13.18, 12 B 14.18
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Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sogenannten Volkswagen-Abgasskandal zugänglich machen muss.

In einem Verfahren ging es um Unterlagen, die bis zur sog. Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts gegenüber der Volkswagen AG von Mitte Oktober 2015 angefallen waren, und um die Protokolle der Untersuchungskommission Volkswagen bis zum 24.02.2016. Das andere Verfahren betraf eine von der Volkswagen AG dem Ministerium Anfang November 2015 zugeleitete Unterlage zu einer möglichen Manipulation auch der angegebenen Verbrauchs- und CO2-Abgaswerte; in diesem Verfahren ist auch die Berufung des beigeladenen Fahrzeugherstellers zurückgewiesen worden. Das Ministerium hatte eine Informationspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unter Hinweis auf seine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene verneint und Ablehnungsgründe geltend gemacht. Im Wesentlichen berief es sich auf nachteilige Auswirkungen für laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Braunschweig im Falle einer Offenlegung der Informationen, die es zuvor der Strafverfolgungsbehörde zugeleitet hatte. Die Volkswagen AG berief sich darauf, dass sie dem Ministerium die Informationen als "confidential & privileged" freiwillig zur Verfügung gestellt hatte und diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Urteile bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gilt die Ausnahme von der Informationspflicht nur für das nationale Gesetzgebungsverfahren. Der Untersuchungszweck der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht mehr gefährdet. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stünden der Informationspflicht nicht entgegen. Insbesondere die Prüfstandbedingungen seien Informationen über Emissionen, deren Zugänglichmachung der Geheimnisschutz nicht entgegengehalten werden könne. Im Übrigen überwiege u.a. wegen des Nichterreichens der Klimaziele, der massiven Auswirkungen der Dieselabgase in vielen Städten und des Verbraucherinteresses an umwelteffizienten Fahrzeugen das öffentliche Informationsinteresse das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse.

Die Revision zum BVerwG ist nicht zugelassen worden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG berlin-Brandenburg v. 29.03.2019


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