Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:01.04.2019
Entscheidungsdatum:29.03.2019
Aktenzeichen:4 MB 24/19
Quelle:juris Logo

Rindertransporte zur Sammelstelle in Niedersachsen weiterhin zulässig

 

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es dem Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht möglich ist, den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko aus tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten.

Antragsteller war die Rinderzucht Schleswig-Holstein e.G.. Sie wehrte sich mit ihrem Eilantrag gegen das am 28.03.2019 verfügte Verbot, den geplanten Transport von neun Rindern zur Sammelstelle nach Lünne in Niedersachsen durchzuführen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hatte sein Verbot auf tierschutzrechtliche Erwägungen gestützt und den Sofortvollzug angeordnet. Es sei zu befürchten, dass der Weitertransport nach Marokko von den niedersächsischen Veterinärbehörden genehmigt werde und dass die Tiere dann sowohl während des langen Transports als auch in Marokko selbst tierschutzwidrig behandelt würden. Sollte der Weitertransport nicht genehmigt werden, sei schon der Transport nach Niedersachsen zu untersagen, weil er unnütz sei.
Dem war das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hatte dem Eilantrag der Rinderzucht Schleswig-Holstein e.G. stattgegeben.

Das OVG Schleswig hat die dagegen vom Kreis eingelegte Beschwerde zurückgewiesen und sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fehlt es bereits an der Zuständigkeit schleswig-holsteinischer Behörden, soweit der Transport von Niedersachsen nach Marokko untersagt werde. Diese liege ausschließlich beim Land Niedersachsen und deren Behörden. Da im Übrigen ungewiss sei, wie die niedersächsische Veterinärbehörde entscheide, könne auch nicht mit der erforderlichen Gewissheit angenommen werden, dass Tierschutzverstöße tatsächlich einträten.

Ende Februar 2019 hatte der Antragsteller bereits erfolgreich die Erteilung eines sog. Vorlaufattestes für den Transport nach Niedersachsen beim Verwaltungsgericht erstritten. Antragsgegner war der Kreis Steinburg.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 29.03.2019


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