Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:01.04.2019
Entscheidungsdatum:15.03.2019
Aktenzeichen:4 U 979/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 522 ZPO

Geschenke müssen vor Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann.

Ein Beschenkter müsse eine Geschenkverpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen, wenn nach der äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr ausgehe und auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür bestehe, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könne, so das Oberlandesgericht (Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 21.01.2019 - 4 U 979/18).

Im konkreten Fall hatte der Beklagte anlässlich seiner Geburtstagsfeier, zu der auch der Kläger eingeladen war, von anderen Gästen ein Paket überreicht bekommen, in dem mehrere kleinere Päckchen in Konfetti und Papierschnipseln versteckt waren. Neben diversen ungefährlichen Geschenken enthielt das Paket auch fünf längliche Knallkörper. Einer davon wurde vom Beklagten ausgelöst, wobei streitig ist, wie es hierzu genau kam. Während der Kläger behauptet hat, der Beklagte habe den Knallkörper bewusst ausgelöst, ohne sich zuvor den Warnhinweis auf der Verpackung durchzulesen, hat der Beklagte vorgetragen, dass er das Geschenk als ungefährlich eingeschätzt und dieses lediglich mit einer Drehbewegung habe öffnen wollen, wobei es zur Auslösung des Knallkörpers gekommen sei. Der auf der Verpackung befindliche Warnhinweis sei durch seine Hand zufällig verdeckt gewesen. Ein Teil des Knallkörpers flog in das linke Auge des Klägers, was zu einer Verletzung und letztlich zur Erblindung des Auges führte. Der Kläger nahm den Beklagten wegen dieses Vorfalls u.a. auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch.
Das LG Koblenz hatte eine Haftung des Beklagten verneint, weil diesem weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, und in der Folge die Klage abgewiesen.

Das OLG Koblenz hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung die Darstellung des Beklagten, wonach dieser von der Ungefährlichkeit des Geschenks ausgegangen ist und jenes hat lediglich öffnen wollen. Denn der Kläger sei den Beweis für seine hiervon abweichende Darstellung schuldig geblieben. Den Vortrag des Beklagten zugrunde legend sei klargestellt worden, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen dürfe, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential berge, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren könne, es sei denn er werde hierauf eindeutig hingewiesen, sei es durch den Schenker oder durch die Gestaltung der Verpackung, wobei nicht nach versteckten Hinweisen gesucht werden müsse. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht würden übersteigert, wenn der Beschenkte ohne konkreten Anlass jede Verpackung eines Geschenks, oder das, was er für eine Verpackung halten dürfe, erst rundum auf etwaige Warnhinweise absuchen müsse.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 01.04.2019


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